Brexit-Frist: Johnson windet sich in Briefen
19. Oktober 2019
Die britische Regierung hat am Samstagabend in einem Brief - wie vom Gesetz verlangt - um eine Brexit-Verschiebung bei der EU bis zum 31. Januar 2020 nachgesucht. EU-Ratschef Donald Tusk teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass das Schreiben eingegangen sei. Er werde nun die Reaktion mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen über ein Telefonat zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Tusk berichtet.
Das Schreiben trägt nach Agentur- und Korrespondentenberichten nicht die Unterschrift des Premierministers, der die Verschiebung ablehnt. Nicht einmal der Name von Johnson steht unter dem knapp gehaltenen Text. Außerdem beginnen die Zeilen mit Anführungszeichen und enden mit Abführungszeichen. Deutlicher konnte sich der Regierungschef von dem Ersuchen nicht distanzieren. Er würde lieber tot im Graben liegen als um eine Fristverlängerung bitten, hatte Johnson ja erklärt. "I'd rather be dead in a ditch."
Der zweite Brief
Doch es gibt einen zweiten Brief vom Samstagabend, der länger gehalten ist und den Johnson sehr wohl unterschrieben hat. Britische Korrespondenten wie etwa Tim Shipman von der "Sunday Times" veröffentlichten die Zeilen auf Twitter.
In diesem zweiten Brief macht der Premier deutlich, dass eine Verschiebung ein Fehler sei und dass er sich persönlich dagegen ausspreche. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, hat der britische EU-Botschafter Tim Barrow ebenfalls an Tusk geschrieben. Barrow verwies darauf, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden sei, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war.
Zur Sicherheit: ein dritter Brief
Insgesamt sind im Büro von Donald Tusk am späten Samstagabend also drei Briefe von britischer Seite eingegangen. Der EU-Ratschef dürfte einiges zu tun haben, um dies seinen Gesprächspartnern in den Hauptstädten zu erklären.
Im Unterhaus: Johnsons nächste Niederlage
Am Samstagnachmittag hatte Premierminister Johnson eine weitere Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Die Parlamentarier vertagten die endgültige Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Vertrags unter Dach und Fach ist. Die Initiative dazu ging von dem früheren Tory-Abgeordneten Oliver Letwin aus, der Anfang September wegen seines Widerstands gegen den Kurs des Premiers aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen wurde.
Die Mehrheit der Parlamentarier sah die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Bereiche.
In engem Kontakt
Der Ministerpräsident kündigte noch an, er werde kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens im Unterhaus einbringen. Theoretisch ist denkbar, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Allerdings hat Johnson in der Angelegenheit im Unterhaus bislang ausschließlich Niederlagen erlitten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teilte mit, er habe mit Johnson verabredet, in engem Kontakt zu bleiben. Und er habe ihm viel Glück gewünscht.
Nach dem Antrag auf Brexit-Aufschub müssen die 27 Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden. Doch zunächst wollen die EU-Botschafter in Brüssel am Vormittag in Brüssel zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten.
Gibt es einen Sonder-Gipfel, wie das Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche als möglich bezeichnet hat? Korrespondentenberichten zufolge wollte Johnson schon vor Tagen erreichen, dass die EU den Wunsch nach Fristverlängerung ablehnt. Doch die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft haben bislang sehr darauf geachtet, dass sie keine Verantwortung für das Ausscheiden Großbritanniens tragen wollen. Und für einen ungeordneten Brexit Ende Oktober schon gar nicht.
ml/haz (dpa, afp, rtr)