Birma lockert Medienzensur
20. August 2012
Seit dem Militärputsch vor rund 50 Jahren galt in Birma, das sich offiziell Myanmar nennt, eines der strengsten Zensurgesetze weltweit. Unter der Militärherrschaft wurde jedes Lied, jede Karikatur, jedes Buch und jedes Kunstwerk auf subversive Inhalte kontrolliert. Erst im Zuge der jüngsten Anstrengungen um eine Demokratisierung des Landes lockerte die Staatsführung die Zensur ein wenig. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternahm die Regierung, als sie am Montag verkündete, dass Publikationen ab sofort vor ihrer Veröffentlichung nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Das gab der Chef der Behörde für Pressezensur im Informationsministerium, Tint Swe, bekannt.
Nachdem bereits im Juni 2011 die Beschränkungen für einige Veröffentlichungen aufgehoben worden waren, gilt dies nun auch für die übrigen 80 politischen und sechs religiösen Publikationen des Landes. Das Staatsmonopol über die Medien bleibt jedoch bestehen. Es seien strikte Richtlinien verabschiedet worden, wonach Kritik am Staat weiterhin verboten bleibe, meldete die "Demokratische Stimme Birmas" auf ihrer Internetseite. Journalisten, die sich nicht daran hielten, riskierten eine Verurteilung. So müssen publizierte Texte auch weiterhin nachträglich bei der Meldebehörde eingereicht werden, um mögliche Verstöße ahnden zu können.
Kritik am Staat bleibt verboten
Andere Journalisten in Birma begrüßten die Abschaffung der Vorzensur, wiesen jedoch darauf hin, dass sie weiter zahlreiche Gesetze befolgen müssten. Auf die Redakteure komme mehr Verantwortung zu, sagte Wai Phyo von dem Magazin "Weekly Eleven". Die Gruppe Reporter ohne Grenzen führte Birma 2011 in ihrem Index der Pressefreiheit auf Platz 169 von 179 Nationen.
Nach einer jahrzehntelangen Herrschaft des Militärs hat das südostasiatische Land seit März 2011 formal eine zivile Regierung. Präsident Thein Sein, selbst ein Ex-General, leitete seitdem erste vorsichtige Reformen ein. So wurden ein Streik- und Demonstrationsrecht erlassen. Auch die Kontrolle der Medienlandschaft wurde im Laufe des vergangenen Jahres allmählich gelockert. So können beispielsweise Fotos von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erscheinen.
Auch suchte Thein Sein verstärkt die Annäherung an die Opposition unter der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und ebnete ihrer Partei den Weg zurück in die politische Arena. Im Rahmen des Reformprogramms wurden hunderte politischer Häftlinge freigelassen. Oppositionsführerin Suu Kyi, die viele Jahre inhaftiert war oder unter Hausarrest stand, zog inzwischen ins Parlament ein.
kle/re (epd, rtr, afp, dapd, dpa)