Obama bekommt Geld

Die Verhandlungsführer beider Seiten, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der republikanische Abgeordnete Hal Rogers, erklärten in Washington, es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine "ausgewogene Einigung".

Ausgaben in Billionen-Höhe

In dem mehr als 1580 Seiten langen Text werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Ressorts und Behörden im Haushaltsjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro).

Die Einigung der Unterhändler, der Senat und Repräsentantenhaus noch zustimmen müssen, wendet die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im Oktober 2013 ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden, da die Regierung von Präsident Barack Obama über keine Haushaltsmittel mehr verfügte.

Unter dem Druck dieses "Shutdowns" einigten sich dann Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner erstmals seit Jahren auf Eckdaten für die Haushalte 2014 und 2015 und einen Übergangsetat, der am Mittwoch ausläuft. Von der jetzt erzielten Einigung profitiert vor allem das Verteidigungsministerium. Ursprünglich geplante Kürzungen für das Militär in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar wurden gestrichen.

Problem Schuldengrenze

Nach dem Kompromiss über den Haushalt steht in der US-Finanzpolitik bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich die Parteien auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

wl/qu (dpa, afp, rtr)