Neue deutsche Initiative zur Ukraine

Zum Auftakt der Beratungen Steinmeiers mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, aus Russland und Frankreich, Pawel Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius, in Berlin warnte der deutsche Chefdiplomat eindringlich vor einer direkten Konfrontation der ukrainischen und russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine.

Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden."

Das Berliner Treffen soll nach den Worten Steinmeiers dazu dienen, Wege zu einem Waffenstillstand zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zu finden. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren."

Vor Beginn des Treffens hatte Steinmeier erklärt, über der Sorge über die humanitäre Lage in der Ostukraine dürde die Suche nach politischen Auswegen im Ukraine-Konflikt vernachlässigt werden. "Wir brauchen jetzt dringend neue politische Impulse. Sonst laufen wir Gefahr, auf der Stelle zu treten, wieder Rückschritte zu machen und erneut in eine verschärfte Eskalationsspirale einzutreten."

Kiew will Militärhilfe

Vor dem Hintergrund der andauernden schweren Kämpfe bat der ukrainische Chefdiplomat Klimkin die Nato und die EU um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Separatisten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte Klimkin im Deutschlandfunk.

Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig, sagte Klimkin weiter. Fast täglich würden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem würden Söldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht.

Der Außenminister forderte die Nato zu einem Strategiewechsel im Ukraine-Konflikt auf. Sein Land benötige neben der Hilfe für die Streitkräfte auch mehr politische Unterstützung. Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft stelle sich indes derzeit nicht, sagte Klimkin. Dafür gebe es in der Ukraine derzeit keinen gesellschaftlichen Konsens.

Klimkin ist seit Juni im Amt, zuvor vertrat er die Ukraine zwei Jahre lang als Botschafter in Berlin.

wl/det (dpa, rtr)