Bald keine horrenden Banker-Boni mehr

Top-Banker in Europa müssen in Zukunft auf extrem hohe Sonderzahlungen verzichten. Das Plenum der Straßburger Volksvertretung stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Im Normalfall sollen die Boni nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen. Wenn die Aktionäre zustimmen, dürfen die Boni auf maximal das Doppelte des Gehalts erhöht werden. Banken werden nach dem Beschluss auch dazu verpflichtet, mehr Eigenkapital bereitzuhalten, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Mit diesem umfassenden Reformpaket soll der Bankensektor stabilisiert und gestärkt werden. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2014 in Kraft treten.

Mitgliedsländer müssen noch zustimmen

Bereits im März hatten die EU-Institutionen eine informelle Einigung in der heiklen Frage erzielt. Nun steht als letzter Schritt noch die Zustimmung der 27 EU-Regierungen im Ministerrat aus. Diese gilt als sicher. Großbritannien hatte nach zähen Verhandlungen seinen Widerstand aufgegeben, nachdem es einige kleine Änderungen zu Gunsten seiner Spitzenbanker durchgesetzt hatte. Der Kompromiss ist Teil eines Gesetzespaketes zur Bankenreform, das Geldinstitute davon abhalten soll, für kurzfristige Profite hohe langfristige Risiken einzugehen. Banken unterliegen künftig auch schärferen Eigenkapital-Anforderungen. Sie müssen außerdem transparenter arbeiten, indem sie Gewinne, Steuern und staatliche Subventionen offenlegen.

Mehr Transparenz

Die höheren Quoten und Risikopuffer sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sie gelten für sämtliche rund 8200 Banken in Europa, während die USA sie nur für die Großbanken anwenden. Die Bankenaufseher in den EU-Mitgliedstaaten können über die internationalen Standards hinaus noch eine zusätzliche Absicherung der Banken gegen Verluste verlangen.

hb/sti (rtr, dpa, epd)