Subventionierte Atomrenaissance

Spätestens seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hat die Atomkraft nicht nur einen schlechten Ruf, sie rechnet sich auch für die Energiefirmen in der EU nicht mehr. Kritiker haben zwar schon immer gesagt, Kernkraft sei eigentlich unwirtschaftlich, weil die Kosten eines Atomunfalls nicht von den Betreibern, sondern von der Allgemeinheit getragen würden. Steckten diese Kosten bereits im Strompreis, wäre Atomstrom viel zu teuer.

Doch seit Fukushima nehmen Betreiber wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen an die Kraftwerke tatsächlich Abstand von neuen Kraftwerksplänen. Es sei denn, der Staat springt mit Subventionen ein. Genau das hat Großbritannien jetzt vor. Die Regierung in London will von einem französisch-chinesischen Konsortium das erste neue Kernkraftwerk in Großbritannien seit rund 20 Jahren bauen lassen. Es wäre auch das erste in Europa seit Fukushima.

Die Kommission ist neutral

Die Kommission ist nach eigenem Bekunden in der Frage der Energieerzeugung neutral. Sie rät also den Mitgliedsstaaten weder von der Atomkraft ab, noch befürwortet sie sie. Doch sie muss staatliche Beihilfen genehmigen. Kritiker sagen, wenn Brüssel staatliche Garantien in diesem Fall zulässt, wäre das eine indirekte Förderung der Atomkraft, erneuerbare Energien hätten es dann entsprechend schwerer.

Noch hat die Kommission kein grünes Licht gegeben, doch ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat jetzt angedeutet, dass sie das tun werde. "Da unsere Gespräche mit den britischen Behörden eine Einigung gebracht haben", so der Sprecher am vergangenen Montag, "wird der Wettbewerbskommissar eine positive Entscheidung empfehlen".

Hoher Garantiepreis

Wenn Almunia die Beihilfen tatsächlich genehmigt, stünde für Andrea Carta vom Brüsseler Büro von Greenpeace ein "Kuhhandel hinter verschlossenen Türen" mit der britischen Regierung und der Atomlobby dahinter. Und das Ganze gehe zulasten der Öffentlichkeit: "Generationen von Steuerzahlern würden die veraltete und gefährliche Kernenergie bis fast 2060 subventionieren." Den Kritikern geht es dabei nicht so sehr um die Baukosten der Großanlage in Südwestengland - sie würden mit knapp 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen, allerdings sollen die beiden Reaktoren bei Vollauslastung auch nicht weniger als sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken.

Doch im Mittelpunkt der Kritik stehen die Preisgarantien: 35 Jahre lang würde den Betreibern fast 100 Pfund pro Megawattstunde plus Inflation gezahlt. Das ist ungefähr das Doppelte des heutigen britischen Strompreises. Fällt der Preis darunter, würden die staatlichen Garantien bedeuten, dass der britischen Steuerzahler für den Rest aufkommt. Ian Duncan, konservativer britischer Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, befürwortet das Projekt. Er betont, durch die Garantien werde eine gewisse Sicherheit "für Betreiber und Verbraucher" geschaffen. Für die Baukosten werde der Steuerzahler nicht herangezogen.

Keine Panik durch Fukushima

Doch die Kritiker sehen im Garantiepreis nicht nur eine mögliche hohe Belastung des Steuerzahlers, sondern auch eine Marktverzerrung zugunsten der Kernkraft. Andrea Carta von Greenpeace sagt: "Immer billigere erneuerbare Energien verändern gerade weltweit die Regeln des Energiesystems." Die Kommission lehnt keineswegs Subventionen im Energiebereich grundsätzlich ab. Auch Andrea Carta tut das nicht. Doch nach seiner Ansicht soll die Förderung "in wirklich saubere Technologien und ehrgeizigere Energieeinsparungsmaßnahmen gesteckt werden."

Ian Duncan wehrt sich. Es gehe nicht um eine "Diskussion Atomkraft gegen Erneuerbare". Beide hätten eine wichtige Rolle zu spielen. "Die Kernkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Grundlast, damit die Lichter nicht ausgehen." Duncan sieht zwar durchaus die Gefahren, die von der Kernkraft ausgehen. Die sollten durch Sicherheitsmaßnahmen minimiert werden. Man solle sich aber von Naturkatastrophen auch nicht zu "Panikreaktionen" hinreißen lassen. Und was das Problem des atomaren Abfalls anbelangt: "Wir verarbeiten ihn und lagern ihn sicher." Die Kosten für den Rückbau der geplanten Anlage seien bereits in den Baukosten und dem Garantiepreis enthalten.

Neue Kommission könnte es anders sehen

An der Entscheidung der Kommission wird sich auch eine ideologische Auseinandersetzung neu entzünden: Die einen setzen nach wie vor - oder erneut - auf Kernkraft, auch mit dem Argument, AKWs schonten das Klima. Dazu zählen Frankreich und Großbritannien. Deutschland geht seit Fukushima einen völlig anderen Weg: In einigen Jahren sollen alle noch laufenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden, im Gegenzug werden die erneuerbaren Energien über eine Umlage stark subventioniert.

Ian Duncan will Deutschland nicht vom britischen Weg neuer AKW überzeugen, warnt aber die Deutschen vor den Kosten ihrer Energiewende. Sie müssten selbst entscheiden, "ob die Abschaffung der Atomkraft gut für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist." Andrea Carta von Greenpeace wiederum hofft, "dass sich die Kommissare dem Plan widersetzen und es ablehnen, noch in den letzten Tagen der alten Kommission so eine umstrittene und weitreichende Entscheidung durchzuboxen." Die neue Kommission formiert sich gerade und soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Sie, so die Hoffnung der Kernkraftgegner, könnte die Sache ganz anders sehen.