Lawrow und Kerry machen Druck

Kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz macht die syrische Führung weitere Zugeständnisse. Den Rebellen wurde am Freitag eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch angeboten. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt. Offensichtlich wurde es jetzt von seinen russischen Verbündeten umgestimmt. Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, hatten regionale Feuerpausen und einen Gefangenenaustausch als erste Etappen zumindest für eine Mäßigung der Kriegshandlungen vorgeschlagen.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem sagte in Moskau, er habe seinem russischen Kollegen Lawrow einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen unterbreitet, die eine Waffenruhe in Aleppo begleiten sollten. Ein Teil von Aleppo wird momentan von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen.

Gleichzeitig bekundete Al-Muallem die Bereitschaft des Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen, die von den Rebellen festgehalten werden. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch von Gefangenen gegen Geiseln aus dem Iran und dem Libanon eingelassen. Angebote zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten hatte Assad mehrfach ausgeschlagen.

Lawrow zeigte sich zufrieden mit der Reaktion des Assad-Regimes und attackierte in scharfer Form die syrischen Aufständischen. Der zersplitterten syrischen Opposition warf er "Hinhaltetaktik" vor. Russland sei "zutiefst beunruhigt", dass die Assad-Gegner sich immer noch nicht klar zur Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen geäußert hätten.

Opposition tief gespalten

Die Exil-Opposition wollte eigentlich am Freitag noch einmal in der Türkei über ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen sprechen, vertagte sich angesichts der massiven Differenzen aber auf Samstag. Die Friedenskonferenz soll bereits am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen.

Das Treffen der Nationalen Syrischen Allianz in Istanbul war geprägt von Querelen zwischen dem Flügel, der von Saudi-Arabien unterstützt wird, und denjenigen Mitgliedern, die eng mit Katar kooperieren. Einige Mitglieder, die in der vergangenen Woche ihren Austritt aus dem Bündnis erklärt hatten, kehrten jetzt zurück.

Kerry droht Assad

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, die syrischen Oppositionellen zu ermutigen, an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Er versicherte, dem Assad-Regime werde es bei den Friedensverhandlungen nicht gelingen, die internationale Gemeinschaft an der Nase herumzuführen. Die Bildung einer Übergangsregierung werde auf jeden Fall Teil der Verhandlungen sein. An Assad gerichtet, drohte Kerry in Washington, es gebe durchaus noch weitere Druckmittel.

Das Assad-Regime hat bereits bestätigt, dass es eine Delegation nach Genf schicken wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, die Friedenskonferenz sei "die einzige realistische Möglichkeit, einen Anfang vom Ende der Gewalt in Syrien zu zu erreichen".

Neue Gefechte mit Islamisten

Aktivisten meldeten indessen neue heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Terroristen der Gruppe Islamischer Staat in Irak und in der Levante (ISIL) in den Provinzen Aleppo und Idlib. In Dscharablus an der Grenze zur Türkei sollen ISIL-Kämpfer mehrere Rebellenführer enthauptet haben. In der libanesischen Stadt Arsal wurden mindestens acht Menschen von Raketen getötet, die in Syrien abgefeuert worden waren. Unter den Toten seien fünf Kinder einer Großfamilie, berichteten lokale Medien.

SC/det (dpa, APE, afp, rtre)