Armee: Janukowitsch muss handeln

Die Armeeführung hat die Erstürmung und Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten als nicht länger hinnehmbar verurteilt. Sie forderte den Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Viktor Janukowitsch, dazu auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und für Einverständnis in der Gesellschaft zu sorgen". Führende Militärs waren zuvor in Kiew mit Verteidigungsminister Pawel Lebedew zusammengekommen. Die entsprechende Erklärung "der Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums" veröffentlichte das Ministerium später auf seiner Internetseite.

Territoriale Integrität der Ukraine bedroht

In dem Schreiben heißt es weiter, die derzeitige Situation sei absolut nicht hinnehmbar. Die Streitkräfte warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität der Ukraine" bedrohe. Seit Ende November protestiert die proeuropäische Opposition im Land gegen Janukowitsch, der das lange ausgehandelte und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck Russlands nicht unterschrieben hatte. Bislang hielt sich die Armee aus dem Konflikt heraus, bei dem in der vergangenen Woche erstmals mehrere Menschen getötet worden waren.

Janukowitsch selbst unterzeichnete das Amnestie-Gesetz für festgenommene Protest-Teilnehmer - trotz seiner Erkrankung. Auch das erst vor kurzem verschärfte Demonstrationsrecht sei mit seiner Unterschrift wieder zurückgenommen worden, teilte das Präsidialamt mit. Die vorhergegangene Abstimmung des Parlaments hatten viele Demonstranten zwar begrüßt. Sie lehnen es aber ab, dass sie als Voraussetzung für eine Amnestie die besetzten Gebäude räumen sollen. Außerdem beharrt die Opposition trotz der jüngsten Zugeständnisse der politischen Führung in Kiew weiter auf dem Rücktritt von Janukowitsch und Neuwahlen.

Folter und Misshandlungen

Ein vor einer Woche entführter ukrainischer Demonstrant warf seinen Peinigern nach seiner Freilassung nun schwere Misshandlungen vor. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", erklärte der 35-jährige Dmitro Bulatow im Fernsehen. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper", führte er weiter aus. Oppositionsführer Vitali Klitschko sprach von einem Versuch der Einschüchterung. Insgesamt sollen Schlägertrupps 30 Aktivisten der Opposition verschleppt haben.

Allerdings sind sich auch die Gegner Janukowitschs untereinander nicht einig. Zuletzt unternahmen vor allem nationalistische Gruppierungen Alleingänge und scheuten auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück.

Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Entführungen und Folter in der Ukraine. Gleichzeitig halten die USA den Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung aufrecht. Nach Angaben der Sprecherin des State Department, Jennifer Psaki, beraten US-Regierung und Kongress derzeit über die Möglichkeit von Sanktionen. Es gebe "Konsultationen", aber eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte die Sprecherin.

Klitschko warnte unterdessen erneut vor der Verhängung des Ausnahmezustands in seiner Heimat. "Die Situation in Kiew hat sich alles andere als beruhigt", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Präsident Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand - und ihm sei wirklich alles zuzutrauen.

mm/se/SC (afp, ape, dpa, rtr)