Abbas verweigert Steuerzahlungen aus Israel
6. April 2015
Entweder die Autonomiebehörde erhalte das volle Geld, oder man werde den Sachverhalt "in einem Schiedsverfahren oder vor Gericht klären", erklärte Palästinenspräsident Mahmud Abbas bei einer Rede in Ramallah. Er bestätigte zwar, dass Geld aus Israel übermittel wurde. Ihm zufolge hat die israelische Führung aber rund ein Drittel der Summe der ausstehenden Steuern für die Palästinensische Autonomiebehörde abgezogen.
Israel hatte zuletzt angekündigt, die eingefrorenen Gelder freizugeben. Sie sollten aber mit ausstehenden Schulden verrechnet werden, unter anderem für die Strom- und Wasserversorgung für die palästinensische Bevölkerung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt dies ab. Ihm zufolge wurde das Geld zurückgeschickt, das Israel nach einer bestehenden Regelung für die Palästinenser eintreibt. Dabei handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen.
Die israelischen Überweisungen machen - ausschließlich ausländischer Hilfen - etwa zwei Drittel der Einnahmen der Autonomiebehörde aus. Nach Angaben palästinensischer Funktionäre geht es insgesamt um eine Summe von rund 450 Millionen US-Dollar.
Gelder seit Jahresbeginn eingefroren
Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. Dort ist sie seit dem 1. April Mitglied. Als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte Israel die monatlichen Zahlungen im Januar eingefroren. Zahlreiche Staaten forderten Israel daraufhin zur Freigabe der den Palästinensern zustehenden Gelder auf.
Nach den Wahlen in Israel hatte das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Ende März angekündigt, die Gelder wieder freizugeben. Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müsse sich sein Land verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen, sagte Netanjahu demnach. Er folge damit einer Empfehlung des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte.
Die Steuereinnahmen waren in der Vergangenheit wiederholt als Druckmittel zurückgehalten worden, etwa nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November 2012 oder dem Erdrutsch-Sieg der Hamas bei den Wahlen in den Autonomiegebieten im Jahr 2006.
sp/SC (ap, afp, rtr)