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USA

Das Wiedervorlage-Prinzip

Der vom Kongress mühsam ausgehandelte Kompromiss verhindert zwar den Sturz der USA über die Fiskalklippe. Aber die Minimallösung verdeutlicht einmal mehr die tiefgreifenden politischen Probleme des Landes.

Es war eigentlich wie immer in Washington. Nach Wochen des politischen Taktierens einigen sich Demokraten und Republikaner auf eine Notlösung, die das Allerschlimmste verhindert. Der Rest der Entscheidungen kommt auf Wiedervorlage.

So war es beim Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze im Jahr 2011 und erneut im Frühjahr 2012. Und so war es bei der Auseinandersetzung über die Fiskalklippe. Der drohende Absturz ins wirtschaftliche Desaster wurde von Demokraten und Republikanern knapp verhindert, der große Wurf aber wieder einmal vertagt.

U.S. Präsident Barack Obama, im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden
Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Obama hat einen Etappensieg errungen

"Das war eine absolute Notlösung, weil die Zeit immer enger wurde", betont Nils Jannsen, US-Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Man hatte ja gehofft, dass es nach den Präsidentschaftswahlen etwas mehr Kompromissbereitschaft beider Parteien gibt. Das ist jetzt aber nicht absehbar, so wie die Verhandlungen gelaufen sind." Zwar fällte der Kongress zumindest in Steuersachen und bei den Sozialabgaben Entscheidungen: Sehr hohe Einkommen werden stärker besteuert und die Sozialversicherungsbeiträge werden angehoben. Die umstrittensten Themenblöcke Ausgabenkürzungen und Schuldenobergrenze wurden jedoch nur um zwei Monate verschoben.

Noch härterer Showdown

Damit droht Ende Februar ein noch viel dramatischerer "Showdown" als der nun ausgestandene Streit um die Fiskalklippe. "Der Druck und die möglichen Auswirkungen auf die Märkte wird im Februar sogar noch deutlich gravierender sein als heute", erwartet Jacob Funk Kirkegaard, Experte am Peterson Institute for International Economics in Washington. "Ich glaube, wir sollten uns auf eine möglicherweise noch schlimmere Auseinandersetzung in zwei Monaten einstellen."

Den Minimalkonsens zur Fiskalklippe bewerten Kirkegaard und Jannsen als Punktsieg für Obama, da er sein Ziel - Steuererhöhungen für sehr reiche Amerikaner - erreicht habe, ohne dass es zu gleichzeitigen Haushaltskürzungen gekommen sei. Im Gegenzug erwarten die Experten, dass die Republikaner bei dem bald gleichzeitig anstehenden Ringen um Ausgabenkürzungen und die Erhöhung der Schuldenobergrenze wenig Kompromissbereitschaft zeigen werden. Nachdem sie zähneknirschend der Steuererhöhung für Spitzenverdiener zugestimmt, und damit nach eigener Auffassung Zugeständnisse gemacht haben, wird es den Republikanern im Februar darum gehen, ihrerseits deutliche Kürzungen der Staatsausgaben durchzusetzen.

Niederlage für das ganze Land

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner
Foto: J. Scott Applewhite (AP)

Die Republikaner drängen auf Haushaltskürzungen

Nach Ansicht der Experten ist eine grundlegende Lösung der strukturellen Probleme des US-Haushalts aber auch dann nicht absehbar. Der Kongress werde die Schuldenobergrenze nach dem Notlösungsprinzip zwar wieder anheben, weil sonst dramatische Konsequenzen drohten, meint Nils Jannsen. Auch Ausgabenkürzungen würden wohl beschlossen werden. Aber: "Große Lösungen, die die strukturellen Probleme im Haushalt angehen, sind nach heutigem Stand eigentlich nicht mehr zu erwarten." Das chronische Haushaltsdefizit und die dauerhafte finanzielle Absicherung der Sozialprogramme werden somit wohl weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Wahrscheinlicher ist laut Experten, dass sich der Kongress weiter von Minimalkonsens zu Minimalkonsens hangelt. Die Verlierer dabei sind allerdings nicht die Politiker, sondern die US-Bürger. "Was sich in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten abspielt, ist auf jeden Fall eine Niederlage für das gesamte Land, weil beide Parteien derzeit nicht in der Lage sind, langfristig orientierte Politikmaßnahmen zu ergreifen und sich für Kompromisse zusammenzuschließen, um das Land voranzubringen", sagt Nils Jannsen vom Institut für Weltwirtschaft.

DW.DE

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