Darf Julia Timoschenko ausreisen?
17. Oktober 2013
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. "Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, werde ich es natürlich unterzeichnen", fügte er hinzu. Die Bundesregierung hatte angeboten, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Julia Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann.
Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine.
Beziehungen zur EU auf der Kippe
Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen, das die Ukraine wirtschaftlich und politisch näher an die EU rücken soll. Das Vertragswerk soll Ende November auf einem Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden.
Der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte den Fall in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kiew mit Janukowitsch erörtert. Zudem kam er mit Timoschenkos Tochter Jewgenija zusammen. Damals signalisierte die ukrainische Führung ihm jedoch noch, dass sie Timoschenko nicht ausreisen lassen wolle.
mm/se (dpa, afp)