Connecticut will Waffenrecht verschärfen
2. April 2013
Nach wochenlangen Verhandlungen verständigten sich die Spitzenvertreter der Parteien in Connecticut unter anderem auf ein Verkaufsverbot von Schusswaffenmagazinen für viele Patronen, wie sie bei dem Amoklauf von Newton im Dezember verwendet wurden. Zudem sollen die derzeit im Umlauf befindlichen Magazine mit mehr als zehn Patronen neu registriert werden. Private Waffenverkäufe sollen besser kontrolliert werden.
Abstimmung am Mittwoch
Senatspräsident Donald E. Williams Jr. sagte am Montag, die Verhandlungen hätten den Entwurf eines der strengsten und umfassendsten Waffengesetze der USA hervorgebracht. Allerdings handelt es sich um einen Kompromiss, denn die Forderung nach einem kompletten Verbot von Magazinen mit hoher Patronenkapazität wurde abgeschwächt. Am Mittwoch soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden.
Bei dem Amoklauf an einer Grundschule in der Kleinstadt Newton erschoss der Täter insgesamt 28 Menschen: 20 Kinder, sechs Lehrer und seine Mutter. Der 20 Jahre alte Schütz nahm sich anschließend selbst das Leben. Das Massaker löste eine landesweite Kontroverse über die Waffengesetze in den USA aus.
Obama bleibt hartnäckig
Am Donnerstag appellierte Präsident Barack Obama erneut an die Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus, das Waffenrecht zu verschärfen. Flankiert von Müttern, die bei dem Schulmassaker in Newtown Kinder verloren hatten, sagte Obama: "Schande über uns, wenn wir das vergessen. Ich habe diese Kinder nicht vergessen." Der Senat solle nicht vor der mächtigen Waffenlobby in die Knie gehen, forderte Obama, und für ein schärferes Waffenrecht stimmen. Dazu solle eine genauere Überprüfung von Waffenkäufern gehören.
Kurz zuvor hatte der Senat einen Gesetzentwurf erstellt, der gegenüber den Vorschlägen Obamas deutlich schwächer ausfällt. So fehlt das vom Präsidenten geforderte Verbot militärähnlicher Angriffswaffen wie Sturmgewehre. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, er strebe ein Waffengesetz an, das eine breite Unterstützung auch in den Reihen der Republikanischen Partei finde. Die Debatte über den Entwurf ist für April geplant.
South Dakota bewaffnet Lehrer
Während Obama und liberale Bundesstaaten wie New York und Kalifornien für strengere Auflagen sind, gehen konservative Staaten wie South Dakota den umgekehrten Weg. Am 9. März wurde in South Dakota ein Gesetz beschlossen, wonach die dortigen Schulen Lehrer, Hausmeister und andere Schulangestellte zum Schutz der Schüler bald mit Waffen ausrüsten können. Zwar ist bewaffnetes Schulpersonal bereits in Bezirken in Bundesstaaten wie Texas und Ohio erlaubt, South Dakota ist aber der erste Bundesstaat, der ein flächendeckendes Gesetz verabschiedete. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen hatten die einflussreiche Waffenlobby NRA solche bewaffneten Einsatzkräfte empfohlen.
kle/re/kis (apd, epd, afp, dpa, rtre)