China lässt Reformen zu

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses, des Scheinparlaments der Volksrepublik, verabschiedete in Peking eine entsprechende Resolution, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte. Das Zentralkomitee der herrschenden Kommunistischen Partei hatte das Reformpaket bereits zum Abschluss seines Plenums im November angekündigt, allerdings ohne konkrete Termine für die Umsetzung anzugeben. Mit der Resolution des Ständigen Ausschusses träten die Änderungen in Kraft, heißt es bei Xinhua.

Vier Jahre Lager ohne Prozess

Das System der Umerziehungslager war 1957 in China eingeführt wurden. Es erlaubte der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UN-Bericht waren bis 2009 rund 190.000 Chinesen betroffen. Xinhua hatte vor einigen Tagen gemeldet, das System habe über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt. Doch seien in den vergangenen Jahren andere Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung eingeführt worden. Das System der Umerziehungslager habe daher "seine historische Mission" erfüllt.

Menschenrechtsaktivisten hatten immer wieder die Willkür bei den Lagereinweisungen angeprangert, von denen unter anderem Regierungskritiker und Verfasser von Petitionen betroffen sind. So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre minderjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war. Kritiker befürchten unterdessen, dass es statt der Umerziehungslager künftig andere willkürliche Formen des Strafvollzugs geben werde.

Weitreichende Änderung

Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Es handelt sich um die weitreichendste Änderung der Ein-Kind-Politik seit fast drei Jahrzehnten. Der Schritt zielt darauf ab, das Altern der Bevölkerung in China zu bremsen.

Mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern ist die Volksrepublik das bevölkerungsreichste Land der Welt. Die Einführung der Ein-Kind-Politik hat seit 1980 nach amtlichen Schätzungen etwa 400 Millionen Geburten verhindert. Etwa 63 Prozent der Bevölkerung, vor allem in den Städten, dürfen seither nur noch ein Einzelkind großziehen.

Die Ein-Kind-Politik wurde bislang häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und über Zwangssterilisationen. Gegen die "Umerziehung" und die Ein-Kind-Politik hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Widerstand gegeben.

wl/se (afp, dpa, rtr)