Hält Cameron am Sparkurs fest?
8. Februar 2013
Mit forschem Schritt strebte der britische Premier David Cameron inmitten seiner Entourage dem VIP-Eingang des Brüsseler Ratsgebäudes zu. Er war der einzige Regierungschef, der zu Fuß zum EU-Gipfel kam und nicht in der Limousine vorgefahren wurde. Es schien, als wollte er sagen: Seht, ich bin aktiv, handlungsfähig, beweglich.
Ebenso forsch wie sein Marsch auf den Rat waren seine knappen Worte vor den wartenden Journalisten. Die Zahlen, die beim Haushalts-Gipfel im vergangenen November vorgelegt wurden, seien viel zu hoch gewesen. "Sie müssen gesenkt werden. Wenn das nicht geschieht, wird es keine Vereinbarung geben." Damit wiederholte er seine Drohung, die Haushaltsverhandlungen platzen zu lassen, wenn der Kommissions-Vorschlag zu einem Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 nicht deutlich gekürzt würde.
Camerons dramatischer Appell
Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Center glaubt trotz der markigen Worte nicht, dass die Haushaltverhandlungen platzen werden. Nicht nur David Cameron würde vor dem Gipfel Forderungen stellen, um sie am Ende - zumindest teilweise - zu erhalten und dies als Erfolg ausweisen zu können. "Es muss dieses Drama geben. Aber ich sehe grundsätzlich nicht, dass David Cameron ein Interesse an einem Scheitern der Verhandlungen hat", so Emmanouilidis.
Warum aber sollte Cameron heute zustimmen wollen, was ist anders als im vergangenen November, dass man jetzt zu einer Einigung kommen könnte? Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker: "Das müssen Sie die fragen, die im November nicht einverstanden waren und das heute sein müssen."
Referendum als Manövriermasse
Der Politik-Analyst Janis Emmanouilidis meint den Unterschied zu November zu kennen: Der britische Premier sei durch die Ankündigung des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Briten innenpolitisch manövrierfähiger. Daher könne er sich durchaus auf einen Kompromiss in Haushaltsfragen einlassen, meint Emmanouilidis.
Zumindest vor den Kameras erwähnten seine Amtskollegen Cameron oder gar seine umstrittene Referendumsrede mit keinem Wort. "Hinter den Kulissen fragt ihn vielleicht der eine oder andere Kollege, wie er sich denn das ausmalt. Aber das ist nicht mehr im Fokus der Gespräche." Jeder wisse, was er von dem Referendumsplan zu halten habe und habe sich positioniert. "Manche haben sich eher weniger kritisch geäußert, obwohl sie höchstwahrscheinlich nicht einverstanden sind, um nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen", glaubt der Analyst.
Mögliche Kompromisse
Da der Mehrjährige Finanzrahmen ausgesprochen komplex ist, sind auch die Kompromiss-Möglichkeiten äußert komplex. Es gibt schier unendliche Möglichkeiten, wie die Kürzungen in den verschiedenen Ausgabe-Rubriken aussehen könnten. Und es gibt auch Stellschrauben im Verfahren. Zum Beispiel könnte man den Haushalt "flexibel" gestalten. Wiederholt war dieser Ausdruck in der Debatte nach der Rede von Frankreichs Präsident François Hollande im Europäischen Parlament gefallen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit als Möglichkeit erwiesen, dass man sich in der Mitte des Zeitrahmens noch einmal Gedanken über gewisse Elemente oder grundsätzliche Fragen zum Budget macht, so der Analyst: "Da gab es diesen Midterm-Review-Process, und das hat geholfen, zum Moment X eine Lösung zu finden."
Doch der Weg zum Kompromiss bietet noch viele Stolperfallen - gerade in Bezug auf den britischen Part. Denn Großbritannien ist zwar Nettozahler, erhält aber einen Rabatt auf diese Zahlungen an die EU. Diesen umstrittenen Rabatt stellte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu Gipfelbeginn zur Debatte: "Wenn alle Rabatte abgeschafft werden, das wäre sowieso das Gescheiteste!" Ein Satz, der den Blutdruck der britischen Delegation hochtreiben könnte.
Joker- nicht nur für Cameron
Weil die Budgetverhandlungen kompliziert genug werden, wird man zum Ende des Gipfels noch einige Erfolge mehr verkünden wollen, glaubt Politik-Experte Emmanouilidis. Vor lauter Milliardenpoker und zahlreichen Partikular-Interessen vergisst man fast die anderen Gipfel-Themen: Neben außenpolitischen Fragen wie der Lage in Mali und Syrien soll es auch um Handelsfragen gehen. "Die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika könnten durchaus als ein Erfolg des Gipfeltreffens erklärt werden", glaubt Emmanouilidis.
So könnte Cameron im Laufe des Gipfels verkünden, dass man sich nun um das wichtige Thema Wachstum kümmern werde. Er könnte, so meint Emmanouilidis, etwa sagen: 'Wir haben die Initiative ergriffen, die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Brüdern zu vertiefen. Und da sind wir natürlich an vorderster Front als Briten.'
Doch das ist noch Zukunftsmusik. Bislang herrscht eher gespannte Zurückhaltung als Euphorie: "Ob uns eine Einigung gelingt, kann man jetzt noch nicht sagen. Die Positionen sind noch sehr weit auseinander", erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie das Gipfelgebäude betrat.