Burundi verschiebt Parlamentswahl
20. Mai 2015
"Der Präsident hat die für den 26. Mai angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen auf das Datum 5. Juni verschoben", sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu.
Der Berater machte aber keine Angaben zu der viel interessanteren Frage, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentenwahl in Burundi verschoben werden soll. Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten erlaubt. Der Amtsinhaber argumentiert, dass er bei seiner ersten Amtszeit vom Parlament, aber nicht vom Volk gewählt worden sei.
Proteste halten an
Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden seitdem mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Furcht vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Erst vor zwölf Jahren endete in dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern ein jahrelanger Bürgerkrieg zwischen der Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi mit mindestens 300.000 Toten.
Auch am Donnerstag setzte die Opposition ihre Proteste fort. Am Morgen forderten Demonstranten in der Haupstadt Bujumbura den 51-jährigen Präsidenten auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die Polizei feuerte Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es seien Schüsse zu hören. Erst am Mittwoch waren im Stadtteil Nyakabiga der Hauptstadt rund hundert Demonstranten auf die Straße gegangen. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.
Internationale Forderungen
Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Am Dienstag hatte die Europäische Union nochmals verlangt, die anstehenden Wahlen in Burundi zu verschieben. In Brüssel erklärten die EU-Außenminister, man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen "unabdingbar" sei.
Auch die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika forderten eine Verschiebung der Urnengänge. Die Wahlen sollten auf Eis gelegt werden, bis wieder Stabilität herrsche, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach einem Gipfeltreffen der Staatengruppe in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Zuma kündigte an, dass eine Delegation mit den Staatschefs von Kenia, Uganda, Tansania und Südafrika nach Burundi reisen werde, um dabei zu helfen, den Konflikt friedlich zu lösen. Zuvor hatten bereits die USA die Regierung in Bujumbura aufgerufen, die Wahlen später abzuhalten. Auch die Afrikanische Union hatte erklärt, derzeit seien in dem Land keine freien Wahlen möglich.
Kabinett umgebildet
Vier Tage nach dem misslungenen Staatsstreich besetzte der Präsident seine Regierung auf drei wichtigen Posten um. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird der bisherige Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge vom früheren Anti-Korruptionsrichter Emmanuel Ntahonvukiye abgelöst. Damit steht in Burundi erstmals seit rund fünf Jahrzehnten ein Zivilist an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Neuer Außenminister wird Alain Aimé Nyamitwe, bisher Burundis Botschafter bei der Afrikanischen Union. Das Handelsministerium leitet künftig Irina Inantore.
Präsident Nkurunziza nannte zwar keine Gründe für die Kabinettsumbildung. Beobachter vermuten aber, dass er mit den beiden ersten Umbesetzungen auf einen aus seiner Sicht unzulänglichen Umgang der Minister mit der Krise reagiert. Die Entlassung der bisherigen Handelsministerin dürfte eine Konsequenz der seit drei Monaten anhaltenden Ölknappheit sein.
kle/haz (afp, dpa, rtre, ape)