Atommüll-Endlager verzweifelt gesucht

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in seinem Gesetzentwurf zur Suche nach einem atomaren Endlager einen Paradigmenwechsel. "Bisher ging es darum, ein Endlager zu verhindern. Jetzt geht es darum, eines zu finden", sagte er in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Mit dem Kompromiss werde ein dreißigjähriger Streit beendet und ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet. Er folge damit dem Beschluss von 2011 zum Ausstieg aus der Kernenergie, der von der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland getragen werde. "Damit geht das Zeitalter der Kernenergie definitiv zu Ende", sagte Altmaier. Ausdrücklich bedankte sich der Minister bei seinem Vorgänger Norbert Röttgen und bei den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD). Sie hätten mit ihrer Bereitschaft zur Diskussion konstruktiv an einer Lösung mitgearbeitet.

Weiße Landkarte

Bei der Suche nach einem Endlager gelte nun das Prinzip "weiße Landkarte". Das heißt, dass in ganz Deutschland nach einem geeigneten Standort gesucht werden soll. Dies schließe auch den Salzstock Gorleben ein, der bisher als einziger möglicher Standort für ein atomares Endlager gegolten hatte. Seit 1995 werden in der niedersächsischen Gemeinde die sogenannten Castor-Behälter mit hochradioaktivem Abfall in einem oberirdischen Zwischenlager deponiert. In den letzten Jahren gab es dagegen regelmäßig heftigen Widerstand der Bevölkerung und von Atomkraftgegnern aus der ganzen Bundesrepublik. Sie bezweifeln auch, dass sich der Salzstock von Gorleben als Endlager eignet. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, bezeichnete die Festlegung auf Gorleben in seiner Rede im Bundestag als schweren Fehler. Er forderte die von christlich-liberalen Koalitionen regierten Bundesländer auf, eine ergebnisoffene Endlagersuche auch in ihren Ländern zu ermöglichen.

"Wir wollen den bestmöglichen und sichersten Standort für ein Endlager", bekräftigte Umweltminister Altmaier. Bis zum Ende des Jahres 2031 solle die Suche abgeschlossen sein. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Transparenz sichergestellt sei und Vertrauen zurück gewonnen werde. Daher solle eine 24-köpfige Kommission, die sich aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammensetzen werde, zwei Jahre lang die Grundfragen diskutieren und Vorschläge unterbreiten.

Konsens

Konsens – das war das Wort, das in der Debatte am häufigsten fiel. Auch die meisten Redner der Opposition begrüßten den Neuanfang bei der Endlagersuche und unterstrichen die Bedeutung eines gesellschaftlichen Konsenses. Sie machten aber deutlich, dass es noch viele unbeantwortete Fragen gebe und forderten Nachbesserungen. So sei völlig unklar, wo die 26 Castorbehälter zwischengelagert werden sollen, die noch aus den Aufarbeitungslagern La Hague und Sellarfield erwartet werden. Ministerpräsident Weil warnte, der Kompromiss stehe auf der Kippe, wenn der Bundesumweltminister dieses Problem nicht löse.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und frühere Umweltminister Jürgen Trittin unterstrich, dass die Suche ohne Vorfestlegungen und ergebnisoffen sein müsse. Dabei müsse auch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt werden. Er warf der FDP vor, sich in den von ihr mitregierten Bundsländern der Verantwortung zu entziehen.

"Kein Konzept"

Die Linken-Abgeordnete Dorothee Menzner bemängelte, dass es kein Konzept und keine Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort gebe. Sie forderte außerdem, dass auch kritische Wissenschaftler in der Debatte gehört werden müssten.

Kritik kommt auch aus den Bundesländern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig forderte im Namen der SPD-regierten Länder ultimativ Antworten auf die noch ungeklärten Fragen nach der Zwischenlagerung und den Kosten der Endlagersuche.