Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat

Das Parlament hat am Freitag (26.02.2010) mit großer Mehrheit dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zugestimmt. 429 Abgeordnete votierten für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, 111 waren dagegen, 46 Parlamentarier enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke mit Nein stimmen.

In der Debatte war es zuvor zu einem Eklat gekommen: Während einer Rede der Sicherheitsexpertin der Linksfraktion, Christine Buchholz, hielten ihre Fraktionskollegen Transparente hoch, auf denen Namen der Opfer der Tanklaster-Affäre im vergangenen September zu lesen waren.

Solche Protestaktionen sind Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gestattet. Deshalb schloss Bundestagspräsident Norbert Lammert die Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion von der Debatte aus. An der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durften sie aber trotzdem teilnehmen.

Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents

Das neue Mandat sieht vor, dass die Zahl der Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch um 850 Soldaten – von derzeit 4500 auf dann 5350 Soldaten – aufgestockt wird. Es soll für weitere zwölf Monate gelten. Künftig soll ein größeres Gewicht auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gelegt werden. Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll auf insgesamt 260 steigen.

Die Vergrößerung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch ist Teil des deutschen Beitrags zur neuen Afghanistan-Strategie, die auf einer Konferenz in London Ende Januar beschlossen worden ist. Ziel ist es, die afghanische Regierung zu befähigen, die Verantwortung für die Sicherheit im Lande schrittweise selbst zu übernehmen.

Mit dem Abzug der Bundeswehr soll im kommenden Jahr begonnen werden. Bei der Frage, bis wann die deutschen Soldaten endgültig aus Afghanistan abziehen, will sich die deutsche Regierung noch nicht festlegen. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Ursula Kissel, Martin Schrader