Klimaschutz als politische Reflexion

Die Bundesregierung fordert ehrgeizige Zusagen von der Staatengemeinschaft, um die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren. "Mit der Natur kann man nicht verhandeln", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin. "Das Zögern muss aufhören."

Das informelle Treffen von Vertretern aus rund 35 Staaten gilt der Bundesregierung als Chance zu "politischen Reflexionen" und soll Lösungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag ausloten. Er ist bis Ende 2015 geplant. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zu 1990 zu begrenzen. Spätestens bis März 2015 müssen dafür alle Staaten ihre Minderungsziele übermitteln. Hendricks wertete es als positives Signal, dass sich gerade die USA und China bewegen, etwa mit strengeren Regeln für Kohlekraftwerke.

Australien verabschiedet sich vom Klimaschutz

So plant China als Beitrag für einen Weltklimavertrag ein nationales Treibhausgas-Minderungsziel. Er hoffe, im ersten Halbjahr 2015 ankündigen zu können, wie der konkrete Beitrag seines Landes aussehe, sagte Chinas Klimaminister Xie Zhenhua in Berlin.

Dagegen plant Australien als erstes Land der Welt den Ausstieg aus dem Klimaschutz. Die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer sei schlecht fürs Geschäft, sagt die Regierung - und will sie abschaffen. Nach Meinung von Regierungschef Tony Abbott ist Klimaschutz teuer und stört das Geschäft. Die CO2-Steuer belaste Haushalte, bedrohe Arbeitsplätze, schade der Wirtschaft und reduziere die Emissionen nicht wesentlich. 2009 bezeichnete Abbott wissenschaftliche Belege für den Klimawandel als "totalen Humbug". Kurz nach seinem Wahlsieg schaffte er die Klimakommission ab.

Klimafonds zur Modernisierung der Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen, damit der Klimavertrag zustande kommt. Darin sollen sich 194 Staaten erstmals zu verbindlichen Zielen verpflichten. Merkel sieht es als eine historische Pflicht an, dass die Staaten, die viel Treibhausgas ausgestoßen haben, anderen Staaten beim Aufbau CO2-armer Ökonomien helfen. Das neue Abkommen soll anders als das bis dahin maßgebliche Kyoto-Protokoll CO2-Reduktionsziele sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer benennen. In welcher Form und Verbindlichkeit dies vereinbart werden kann, ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Vorarbeiten und derzeit noch nicht absehbar.

Ein Thema ist auch die Füllung des grünen Klimafonds: Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar für klimafreundliches Wirtschaften (etwa Ausbau erneuerbarer Energien) mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Erstauffüllung des Fonds soll zehn Milliarden Dollar betragen, Deutschland hat hierfür im Haushalt 2014 eine Verpflichtungsermächtigung von rund einer Milliarde Dollar verankert.

Deutschlands Vorreiterrolle angekratzt

Deutschlands Vorreiter-Ruf in Sachen Klima war zuletzt etwas angekratzt, 2013 stieg im zweiten Jahr in Folge der CO2-Ausstoß. Nun wird auch die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland über die staatliche KfW-Bank überprüft. Von 2006 bis 2013 belief sich das Zusagevolumen für den Bau oder die Modernisierung auf rund 2,8 Milliarden Euro.

Der Petersberger Klimadialog, der nach dem Scheitern des ersten Anlaufes in Kopenhagen 2009 begründet worden war, dient als wichtiger Stimmungstest. Er fand bei der Premiere auf dem Bonner Petersberg statt, daher stammt der Name. Der Teilnehmerkreis wird klein gehalten, die Zusammensetzung jedes Jahr leicht verändert. Beschlüsse fallen keine, die Konferenz dient dem Meinungsaustausch, auch über nationale Aktionsprogramme. Den Vorsitz des diesjährigen Klimadialogs teilen sich Deutschland sowie Peru als Gastgeber der nächsten UN-Weltklimakonferenz in Dezember.

gmf/hf (afp, dpa)