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Spionage

Bundesregierung fordert den obersten US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Im diplomatischen Umgang zwischen befreundeten Staaten ist es praktisch die Höchststrafe: Der oberste US-Geheimdienstler in Berlin wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Dabei scheint es nicht zu bleiben.

US-Chef-Geheimdienstler muss gehen

Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Die Bundesregierung fordert den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft auf, das Land zu verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete diesen drastischen Schritt mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zwar betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig“, so Seibert in Berlin.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, zieht das Bundeskanzleramt weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium. Das Blatt meldet unter Berufung auf Sicherheitskreise, das Kanzleramt habe eine Anweisung an alle deutschen Geheimdienste erlassen, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Damit sei alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands beträfen - etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen. Die Anweisung sei eine direkte Reaktion auf die mutmaßlichen Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium, schreibt die Zeitung.

Weißes Haus: "No comment"

Das Weiße Haus reagierte zunächst zurückhaltend auf den Schritt gegen den offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in der Bundesrepublik. "Wir haben diese Berichte gesehen und keinen Kommentar zu einer angeblichen Geheimdienstangelegenheit", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden. Das Weiße Haus betonte allerdings die "sehr wichtige" Sicherheits- und Geheimdienstpartnerschaft zwischen beiden Ländern, die "den Schutz von Deutschen und Amerikanern gewährleistet". Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in diesem Bereich sei "unerlässlich", sagte Hayden. Die USA würden mit der Bundesregierung "über angemessene Kanäle" weiter in Kontakt sein. Ähnlich äußerte sich die US-Botschaft in Berlin und die CIA-Zentrale in Langley.

Doris Krannich in Berlin zum Ausweisungsbeschluss

Der "Chief of Station" (COS) – so die offizielle Amtsbezeichnung des obersten Geheimdienstmitarbeiters an US-Botschaften – ist Mitarbeiter der CIA und genießt diplomatische Immunität. Normalerweise ist er als Kultur-, Presse- oder Wirtschaftsattaché akkreditiert. Den Behörden verbündeter Staaten teilen die USA jedoch in der Regel mit, wer der COS in der jeweiligen US-Botschaft ist. Bei der Aufforderung zur Ausreise handelt es sich formell noch nicht um eine Ausweisung. Erst bei Missachtung droht als nächster Schritt die formelle Ausweisung mit Fristsetzung.

Merkel kritisiert Washington

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel in Berlin. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

"Wir leben im 21. Jahrhundert"

Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. "Heute leben wir im 21. Jahrhundert. In diesen Zeiten kommt es sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeutet mehr Sicherheit." Deshalb müsse alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilten, vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen.

cr/SC/kle (dpa, rtr, afp)

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