Neue Leitlinien für Afrika

Die Bundesregierung richtet ihre Afrika-Politik neu aus. In den Leitlinien, die das Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel auf den Weg gebracht hat, wird dem Kontinent eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen Hunger und Armut zugesagt, aber auch in Sicherheitsfragen. "Mit den Leitlinien wollen wir einerseits positive Entwicklungen auf dem Kontinent gezielter unterstützen und andererseits auch Krisen und Gefahren schneller und entschiedener als bisher entgegenwirken", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Sitzung in Berlin.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes und ergänzt durch das Entwicklungsministerium sollen künftig alle Aktivitäten besser abgestimmt werden. Dabei betont das 15-seitige Papier die wachsende Bedeutung des Nachbarkontinents für Deutschland und Europa. Verwiesen wird sowohl auf die Chancen etwa bei der Wirtschaftsentwicklung als auch auf die Risiken, wie sie in den Flüchtlingsströmen deutlich werden.

Die Krisen und Auswirkungen von Konflikten in Afrika träfen Europa und Deutschland "immer unmittelbarer", konstatiert das Papier und verweist auf die Flüchtlingsströme, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Piraterie. Deshalb liege die innen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Afrika im "nationalen Interesse".

"Zusammenarbeit auf Augenhöhe"

Wesentlich ist für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe". Die Leitlinien heben zugleich die großen Unterschiede in der Entwicklung von Ländern und Regionen hervor. Einen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung auf die Kooperation mit der Afrikanischen Union (AU) und Regionalorganisationen. Ziel sei es, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, fragile Staaten in Verantwortungsgemeinschaften einzubinden, größere Märkte zu schaffen und Handelshindernisse abzubauen. Dadurch sollen die Länder auch attraktiver für ausländische Investoren werden.

In der Entwicklungspolitik liegt ein Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Armut und Hunger und damit auf Initiativen in den am wenigsten entwickelten Ländern. Kleinbauern und Familienbetriebe sollen besonders gefördert werden.

"Großes Potenzial"

Insgesamt wird in dem Strategiepapier auf "das große Entwicklungspotenzial" des Kontinents verwiesen. Dazu zählt die Regierung die demografische Entwicklung mit einem riesigen Zukunftsmarkt und hohen Wachstumsraten, reiche natürliche Ressourcen sowie große Möglichkeiten für eine landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigner Kraft und einen wachsenden Mittelstand.

Ausbildung, Beratung und Ausrüstung

Darüber hinaus hält das Kabinett in seinem 15-seitigen Papier fest, dass sich Deutschland auch künftig gezielt an der Ausbildung, der Beratung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte beteiligen wird. Dadurch sollen bewaffnete Konflikte vermieden oder eingedämmt werden. Gleichzeitig will sich die Bundesregierung gegebenenfalls auch künftig militärischen Einsätzen nicht verschließen. "Deutschland ist weiter bereit, sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren", heißt es in dem Afrika-Konzept weiter.

Derzeit sind mehr als 600 deutsche Soldaten an Missionen der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen in Afrika beteiligt. Mehr als die Hälfte von ihnen nehmen vor der Küste Somalias am Kampf gegen Piraterie teil und sichern so einen wichtigen Handelsweg. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an Ausbildungsmissionen etwa in Mali. Dieses Engagement soll ausgebaut werden. Zu den weiteren Einsatzländern gehören der Sudan und Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Zentralafrika und die Westsahara, wo sich deutsche Militärbeobachter an der UN-Mission beteiligen, die den Waffenstillstand zwischen dem Königreich Marokko und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario überwacht. Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afrika schloss Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jedoch aus.

se/kle (kna, epd, afp, dpa)