Bundesbank bangt um Stabilitätspakt
24. Juni 2014
Dies wäre fatal und könne "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.
Besonders kritisierte der Bundesbank-Präsident Frankreich, das nun laut nach einer Aufweichung der Schuldenregeln rufe. Dort habe die Defizitquote jedoch schon seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der maximal erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, rügte er. Das werde auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. "Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen", bilanzierte Deutschlands mächtigster Währungshüter.
Kurz vor EU-Gipfel
Am Wochenende hatten führende Sozialisten und Sozialdemokraten bei einem Treffen zusammen mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert. Die acht Staats- und Regierungschefs - unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien - waren auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (26./27. Juni) abzustimmen.
ul/sti (dpa, rtr)