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Bundesbank: Neue Griechenland-Hilfe

11. August 2013

Schon kurz nach der Bundestagswahl könnte es ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Das geht nach "Spiegel"-Informationen aus einem internen Papier der Bundesbank hervor.

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Schild: "Deutsche Bundesbank (Foto: picture-alliance/Wolfram Steinberg)
Bild: picture-alliance/Wolfram Steinberg

Spätestens Anfang 2014 müssten die Europäer "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm für Griechenland beschließen", heißt es in dem Dokument, aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe zitiert. In der Stellungnahme für das Berliner Finanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisieren demnach die Experten die jüngste Kredittranche für das hochverschuldete Griechenland sowie die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika und vermuten "politische Zwänge" dahinter.

Für den obersten Hüter der Staatsfinanzen und die Bundesregierung kommt die Stellungnahme der Bundesbank zur Unzeit: Immer wieder hatten zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel Forderungen nach weiteren Krediten oder gar einem Schuldenschnitt zurückgewiesen. Erst 2014 könne man über weitere Hilfen reden, so die CDU-Politiker in mehreren Interviews.

Erhebliche Zweifel

Die Bundesbank beurteilt die Risiken des Rettungsprogramms für Griechenland als "außergewöhnlich hoch." Auch die Politik der griechischen Regierung sei "kaum zufriedenstellend und es gebe "erhebliche Zweifel" daran, dass Athen in der Lage sei, unabdingbare Reformen umzusetzen, heißt es in der Stellungnahme. Eine Sprecherin der Bundesbank wollte Agenturangaben zufolge den "Spiegel"-Bericht am Sonntag nicht kommentieren.

Griechenland kämpft sich derzeit durch das sechste Rezessionsjahr in Folge. Erst 2014 erwartet die EU-Kommission wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Im Mai lag die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 27,6 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch als der Durchschnittswert von 12,6 Prozent in der Eurozone.

Im Juli hatten der Euro-Rettungsfonds und der IWF 5,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen. Insgesamt flossen bislang Hilfen von mehr als 200 Milliarden Euro.

mak/wl (dpa, rtr, afp, SpiegelOnline)