Briten drohen mit EU-Austritt
15. Januar 2014
Die EU-Verträge müssten geändert werden, um Nicht-Euroländer wie Großbritannien zu schützen, verlangte der britische Finanzminister George Osborne auf einer Konferenz in London. Sollte dies nicht gelingen, stünden die Länder ohne Euro-Währung vor der Entscheidung, der Eurozone beizutreten, was das Vereinigte Königreich nicht tun werde, oder die Europäische Union zu verlassen, sagte der Vertraute von Premierminister David Cameron.
Sozialleistungen kürzen
Er verlangte, die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen. Der Status Quo halte Europa in der Wirtschaftskrise, sagte der britische Finanzminister weiter: "Es gibt eine einfache Wahl für Europa: Reform oder Abstieg." Dazu führte er aus, Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. "So kann es nicht weitergehen."
Briten traten bislang als Bremser auf
Seine flammende Rede und der Wunsch nach raschen Reformen kommt überraschend. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten halten der Regierung in London vor, nach außen zwar Reformen zu fordern, bei den konkreten Verhandlungen dann aber als Bremser aufzutreten. Beispielsweise hatte sich Premierminister David Cameron die Beteiligung seines Landes am europäischen Fiskalpakt in einem spektakulären Auftritt verweigert.
Unter dem Druck der Euroskeptiker in seiner konservativen Partei und angesichts der verbreiteten Ablehnung der EU in Großbritannien hatte Cameron seinen Landsleuten bis 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU zugesagt. Zuvor will er aber in Verhandlungen mit Brüssel noch eine Verschlankung der Gemeinschaft erreichen und Kompetenzen nach London zurückholen.
Profil gegen die Ukip schärfen?
Viele sehen Osbornes Kritik jetzt als den Versuch, das Profil seiner Partei vor der Europawahl im Mai gegen die euroskeptische UK Independence Party (Ukip) zu schärfen. Die Ukip, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für die Tories entwickelt.
uh/se (dpa,rtr,afp)