Brasilien dringt auf Abkommen mit EU

Wenn die Brasilianerin Mariana Carneiro über die Investitionsbedingungen in ihrem Heimatland referiert, blickt sie oft in ungläubige Gesichter. Die Rechtsanwältin lebt seit zweieinhalb Jahren in Düsseldorf und berät dort deutsche Unternehmen, die in Brasilien Geschäfte machen wollen. Erst kürzlich hat sie im schwäbischen Pforzheim ein Seminar über die brasilianischen Einfuhrbestimmungen gehalten. "Ich habe schon mehrfach erlebt, dass Unternehmer von Geschäften in Brasilien absehen, sobald man ihnen einen Einblick ins brasilianische Zollsystem gewährt", erzählt die 30-Jährige. "Es gibt viele Herausforderungen: Sprache, Bürokratie, Infrastruktur. Aber das größte Hindernis für deutsche Unternehmen ist meiner Erfahrung nach das dortige Abgabensystem."

Brasilien gilt, genau wie der gesamte Mercosur, zu dem auch die Nachbarn Argentinien, Uruguay und Venezuela gehören, als protektionistischer Wirtschaftsraum. Selbst innerhalb des "Gemeinsamen Marktes des Südens", so die Bedeutung der Abkürzung Mercosur, existieren zahlreiche Handelsbeschränkungen.

Geschäfte sollen einfacher werden

Doch jetzt gibt es Hoffnung auf eine Vereinfachung. Brasilien und Uruguay wollen offenbar schon in den nächsten Wochen der Europäischen Union (EU) ihre jeweilige Wunschliste mit zollfrei handelbaren Gütern vorlegen. Das berichtet "EUBrasil", eine Gruppe brasilianischer und europäischer Parlamentarier und Unternehmer, die sich für die Förderung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien einsetzt, unter Berufung auf eine Regierungsquelle in Uruguay.

Interesse an einem Freihandelsabkommen besteht auf beiden Seiten des Atlantiks. Zwar ist Brasilien bereits heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Lateinamerika: Rund 37 Prozent des EU-Handels mit der Region entfallen auf das Land. Doch es könnte noch mehr sein: Brasilien stellt fast die Hälfte der lateinamerikanischen Wirtschaftsleistung.

Die EU - allen voran Deutschland - will Technologie exportieren. "Die meisten Anfragen bekommen wir von Maschinenbauern, aber auch Logistiker und Anbieter von Sicherheitstechnik spielen ein große Rolle", sagt die Anwältin Carneiro. Bedarf habe Brasilien in all diesen Branchen, um seine marode Infrastruktur zu modernisieren. Eine Absenkung der Zölle würde Carneiros Klienten die Geschäfte erleichtern.

Brasilien muss den Anschluss halten

Brasilien exportiert vor allem mineralische und landwirtschaftliche Rohstoffe. Doch das Land hat auch schon kleine Verkehrsflugzeuge und Autos nach Europa verkauft. Genau das unterscheidet Brasilien von seinen bisherigen Bündnispartnern im Mercosur: "Brasilien hat eine wesentlich diversifiziertere Wirtschaft als seine Nachbarn", meint der brasilianische Volkswirt Celso Grisi. Außerdem haben die Mercosur-Partner gravierende interne Probleme: Argentinien durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise, in Venezuela kommt politische Instabilität hinzu, Paraguays Mitgliedschaft ist nach einer Regierungskrise 2012 weiterhin suspendiert. Das verringert die Absatzchancen für brasilianische Produkte in den Nachbarländern.

Hinzu kommt, dass sich auch Brasiliens wichtigste Handelspartner, China und USA, mehr und mehr für andere Weltregionen interessieren: China geht auf die Pazifik-Allianz zu, die von Chile bis Mexiko reicht, und die USA orientieren sich ihrerseits Richtung Asien. Nicht zuletzt machen auch die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen USA und EU Fortschritte.

"Brasilien muss seine wirtschaftlichen Interessen auch außerhalb des Mercosur wahrnehmen", sagt Grisi. Ansonsten drohe das Land, den Anschluss an die Weltwirtschaft zu verlieren.

Protektionismus auf beiden Seiten

Bisher versuchte Brasilien gemeinsam mit den Mercosur-Partnern, die Handelsbarrieren nach Europa abzubauen. Doch seit den ersten Verhandlungen 1999 gab es dabei keine konkreten Ergebnisse.

Das wohl größte Problem: Die Mersocur-Länder wollen ihre Industriezölle nur senken, wenn die EU im Gegenzug ihre Landwirtschaftssubventionen senkt. Denn die sind so hoch, dass sie die europäischen Preise in vielen Bereichen unter das Niveau südamerikanischer Produkte drücken.

Brasilien hat es eilig

Der nächste Anlauf war eigentlich für Ende 2013 geplant. Bis dahin sollten alle Mercosur-Länder ihre jeweiligen Wunschlisten für zollfreie Waren einreichen. Doch Brasilien scheint das zu spät zu sein. 2014 droht Brasilien die Einstufung als Land mit mittlerem bis hohem Einkommen durch die Welthandelsorganisation. Dadurch droht der Verlust von Vergünstigungen im Handel mit der EU. Und auch die Wachstumsraten befinden sich nicht mehr auf dem Niveau eines Schwellenlandes: 0,9 Prozent 2012 und voraussichtlich 2,5 Prozent für 2013. Wohl deshalb hat man nun den Vorstoß gewagt und angekündigt, die Wunschliste auch unabhängig von den Mercosur-Partnern einzureichen.

"Für Brasilien wäre eine schnelle Einigung wichtig. Deshalb wäre es ein kluger Schritt, die Verhandlungen aktiv voranzutreiben", glaubt Rafael Haddad, Geschäftsführer des Brazil Boards des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er betont aber, dass bilaterale Verhandlungen nur Module zu einem großen Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU sein sollten: "Bilaterale Zollsenkungen für einzelne Sektoren oder Produktgruppen wären durchaus ein erster Schritt", meint Rafael Haddad vom BDI Brazil Board, "vorausgesetzt, die anderen Mercosur-Länder könnten diese Regelungen zeitnah übernehmen."

Vor dieser Vorstellung graut es der Rechtsanwältin Mariana Carneiro ein wenig: "Natürlich wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber dieses Stückwerk ist sehr kompliziert." Das kennt sie schon aus dem Mercosur: "Da gibt es so viele Ausnahmen vom Freihandel, dass sie fast schon die Regel sind."