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Bouteflika bleibt Präsident Algeriens

Anne Allmeling, Algier 19. April 2014

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt eine vierte Amtszeit an. Dabei ist der 77-Jährige schwer krank und kann sich kaum verständlich machen. Die Zweifel, dass er sein Land noch führen kann, wachsen.

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Wahlplakate mit Präsident Bouteflika (Foto: DW)
Bild: DW/T. Bougaada

In Autokonvois fahren die Anhänger von Präsident Abdelaziz Bouteflika durch die algerische Hauptstadt Algier. Sie klettern auf das Dach von Bussen, tanzen, trommeln und spielen Trompete. Einige zünden Feuerwerkskörper. Schon am Wahlabend, noch bevor die Ergebnisse der Präsidentenwahl feststehen, feierten sie die vierte Amtszeit Bouteflikas. Der ist bereits seit 15 Jahren an der Macht - und soll nun fünf weitere Jahre an der Staatsspitze stehen.

Offiziellen Angaben zufolge ist Bouteflika mit 81,5 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt worden. Wie Innenminister Tayeb Belaiz bekannt gab, hat jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Dabei waren am Donnerstag viele Wahllokale leer geblieben. Denn an eine freie und faire Abstimmung glauben nur wenige Algerier. Oppositionsparteien und Politiker hatten zum Boykott aufgerufen, weil sie massive Wahlfälschung befürchten.

Große Zweifel

Ahmed Benbitour (Foto: dpa)
Bouteflika-Kritiker: Ahmed BenbitourBild: picture alliance/dpa

Auch Ahmed Benbitour zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Der ehemalige Regierungschef und promovierte Wirtschaftswissenschaftler hatte ursprünglich selbst für das Amt des Präsidenten kandidieren wollen. Aber dann entschied er sich doch dagegen - als er hörte, dass Bouteflika ein viertes Mal zur Wahl antritt. "Ich habe meine Kandidatur zurückgezogen, kurz bevor der Wahlkampf losging", erklärt Benbitour. "Denn da wurde mir bewusst: Das Spiel ist schon entschieden."

Bouteflika hätte als Kandidat gar nicht zugelassen werden dürfen, sagt Benbitour. Aus gesundheitlichen Gründen - denn der algerische Präsident sitzt seit einem Schlaganfall vor gut einem Jahr im Rollstuhl und kann sich kaum noch verständlich machen. Sogar den Wahlkampf haben andere für ihn übernommen: Der 77-Jährige hat keine einzige Rede gehalten. Und regieren - das könne er schon gar nicht mehr, meint der Journalist Faycal Metaoui von der algerischen Tageszeitung El Watan. "Man kann doch nicht von einem kranken Mann verlangen, dass er die Stabilität des Landes garantiert. Das ist doch nicht normal!", empört sich Metaoui. "Bouteflika gibt der Macht ein Gesicht. Er ist der Präsident, er ist einfach da - so, wie ein Möbelstück in einer Wohnung. Aber tatsächlich ist es die Armee, die die Stabilität des Landes garantiert."

Wahllokal in Algerien (Foto: dpa)
Die Stimmen sind ausgezähltBild: picture-alliance/dpa

Dunkle Erinnerungen

Bouteflika gilt inzwischen lediglich als das Gesicht eines undurchsichtigen Machtapparats, der in Algerien seit der Unabhängigkeit 1962 den Ton angibt. Dass die Algerier trotzdem nicht gegen ihre politische Führung rebellieren, liegt vor allem daran, dass sie sich noch gut an das "dunkle Jahrzehnt" erinnern: an den grausamen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Das Militär hatte 1992 einen Wahlsieg der Islamisten bei der Parlamentswahl verhindert und schritt ein. Dadurch geriet das Land in einen Bürgerkrieg; Hunderttausende Menschen kamen ums Leben. Dieses Trauma ist den meisten Algeriern noch so deutlich in Erinnerung, dass sie auch im Zuge des arabischen Frühlings keinen Regierungswechsel erzwingen wollen. Zumal es Bouteflika nach Ende des Bürgerkrieges gelungen war, den Terror im Land einzudämmen und Algerien vorsichtig zu modernisieren.

Ein Prozess, der in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten ist. Das öl- und gasreiche Land kämpft trotz immenser Ressourcen mit zahlreichen Problemen. Bouteflikas Hauptrivale bei der Präsidentenwahl, der ehemalige Regierungschef Ali Benflis, hat in den vergangenen Wochen Tausende Wähler mobilisieren können. Während des Wahlkampfes versprach er den Algeriern eine unabhängige Justiz, eine freie Gesellschaft und den Kampf gegen die Korruption. Doch diese Probleme werden dem Land wohl auch noch in den kommenden Jahren zu schaffen machen. Offiziellen Angaben zufolge hat Benflis gerade einmal zwölf Prozent der Wählerstimmen bekommen - und damit das beste Ergebnis von Bouteflikas Herausforderern erreicht.