Deutsch-türkische Beziehungen

Die türkische Regierung brauchte zwei Tage, um auf die Nachricht vom mutmaßlichen Lauschangriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu reagieren. Dann machte das Außenministerium in Ankara am Montag (18.08.2014) dem deutschen Botschafter Eberhard Pohl gegenüber klar, dass die Bespitzelung inakzeptabel sei und aufhören müsse.

Außenminister Ahmet Davutoglu sprach in seiner ersten öffentlichen Reaktion von einem "unverzeihlichen" Verhalten der deutschen Seite. Es gebe Prinzipien im Umgang miteinander, die stets beachtet werden müssten, erklärte er. Die Bundesregierung sei der Türkei eine Erklärung schuldig. Davutoglu, der für die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident im Gespräch ist, wollte noch im Laufe des Tages mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier über die Angelegenheit reden.

"Vertrauen ist beschädigt"

Allerdings wolle Ankara nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, ließen sich Regierungsvertreter in der Zeitung "Cumhuriyet" zitieren. Dass die Deutschen den NATO-Partner Türkei abgehört haben, ist nach dem Bericht der Zeitung für Kenner der Materie keine Überraschung: Staaten bespitzelten sich nun einmal gegenseitig, sagte Ex-Außenamtsstaatsekretär Ali Tuygan dem Blatt.

Dennoch wird die Affäre nicht spurlos an den türkisch-deutschen Beziehungen vorübergehen, erwartet Onur Öymen, ein früherer türkischer Botschafter in der Bundesrepublik. "Das Vertrauen ist beschädigt, und das wird Folgen für den Grad der beiderseitigen Zusammenarbeit und Unterstützung haben", sagte Öymen der Deutschen Welle. Er verwies auf die Verstimmungen zwischen Berlin und Washington nach Bekanntwerden des NSA-Lauschangriffs auf Kanzlerin Angela Merkel. "Jetzt könnte es ähnliche Probleme zwischen der Türkei und Deutschland geben."

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Spionagevorwürfe das politische Klima zwischen beiden Ländern verschlechtert. Ende 2002 mussten sich Vertreter deutscher politischer Stiftungen in Ankara vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hielt ihnen vor, sie wollten die Türkei destabilisieren. Der Prozess endete mit Freisprüchen.

Auch türkische Spitzel in Deutschland sorgten in der Vergangenheit für Wirbel. Im Jahr 1990 mussten 15 mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT die Bundesrepublik verlassen, weil sie Oppositionelle bedroht hatten. Zehn Jahre später wurden nach Presseberichten erneut sieben MIT-Agenten von Deutschland zu unerwünschten Personen erklärt.

"Vielschichtige Beziehungen"

In der BND-Affäre erwartet Nihat Ali Özcan von der Denkfabrik Tepav in Ankara angesichts dieser Erfahrungen zwar einen diplomatischen Streit, aber am Ende doch einen Fortbestand des engen Verhältnisses zwischen der Türkei und Deutschland. "Die Beziehungen sind so vielschichtig, dass dies keine ernsthafte Krise verursachen wird", sagte Özcan der Deutschen Welle. Er verweist auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen zwischen beiden Ländern. Beide Seiten wüssten, dass alle Staaten spionierten, "soweit es ihre finanziellen und technischen Fähigkeiten zulassen".

Ex-Botschafter Öymen glaubt, dass eine formelle Entschuldigung Deutschlands an die Türkei helfen könnte, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. "Es gibt andere Wege, Probleme aus der Welt zu schaffen, als Spionage: Indem man miteinander redet", sagte er. Auch Tepav-Experte Özcan ist überzeugt, dass eine deutsche Entschuldigung hilfreich wäre. "Aber ich glaube, die wird es nicht geben."