Berlin und EU-Kommission wollen enger zusammenarbeiten
2. Dezember 2014
Der aus Griechenland stammende EU-Kommissar und der deutsche Innenminister kennen sich schon lange - aus den Tagen, als beide Politiker Verteidigungsminister ihrer Länder waren. Nun sind sie für innenpolitische Themen zuständig, darunter Migration und innere Sicherheit.
Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema für Deutschland und für die EU, sagte Thomas de Maizière. Sie beginne jedoch nicht erst an den Außengrenzen der EU, sondern schon in den Herkunfts- und Transitländern. Deswegen sei es ein großer Fortschritt, dass die neue EU-Kommission zusammen mit den Innenministern der Mitgliedsstaaten an einer vernetzten und integrierten Politik arbeite und dafür auch den Kontakt mit den Herkunfts- und Transitländern aufgenommen habe.
Dimitris Avramopoulos verwies in diesem Zusammenhang auf das Innenministertreffen in Rom in der letzten Woche, bei dem auch die Minister zahlreicher afrikanischer Länder anwesend waren. In der italienischen Hauptstadt habe man den sogenannten Khartoum-Prozess gestartet, den Dialog mit den ostafrikanischen Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen oder die als Transitrouten für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa dienen. Im Gespräch sind auch Auffanglager in den Transitländern selbst, sogenannte "Willkommens-Zentren". Dort könne die Möglichkeit für die legale Einreise in die EU geschaffen werden, um kriminellen Schleppern ihre Geldquellen zu entziehen, erläuterte de Maizière.
Das Vorhaben ist auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen gestoßen. Pro Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt sagte, das Konzept sei nebulös und höchst fragwürdig. In den Transitländern in Nordafrika gebe es keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen.
Verantwortung und Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen
De Maizière und Avramopoulos waren sich einig, dass die gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik von den Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Europa kämen, registriert und gerecht verteilt werden müssten. "Verantwortung und Solidarität gehen Hand in Hand", betonte Avramopoulos. Ausdrücklich lobte er die deutsche Bereitschaft, Flüchtlinge in Notlagen, vor allem aus Syrien, aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. De Maizière unterstrich, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU entspreche weder der Rechtslage, noch der Solidarität. Darum habe man beschlossen, die Kriegsflüchtlinge auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet besser als bisher zu verteilen.
"Deutschland ist in besonderer Weise verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber hier humanitär aufzunehmen, sie hier anständig zu behandeln und sehr schnell zu entscheiden, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht", so de Maizière.
Avramopoulos würdigte die deutsche Zuwanderungspolitik. Im Jahr 2013 habe Deutschland mehr als 11.000 sogenannte Blue-Cards an legale Arbeitsmigranten ausgegeben. Dies könne den anderen Staaten der EU als Vorbild dienen. Europa sei darauf angewiesen, die Zuwanderung von Fachkräften gezielt zu fördern.
Gemeinsam gegen Dschihadismus
Engere Zusammenarbeit verabredeten beide Politiker auch bei der Bekämpfung des Dschihadismus. Der "Islamische Staat" sei nicht irgendeine Terrororganisation, sagte de Maizière. Was in Syrien und dem Irak geschehe, sei "eine fundamentale Bedrohung, nicht nur für die Region, eine archaische Brutalität unter Beteiligung von Europäern und mit Bedrohung Europas". Es sei unerträglich, dass rund 3000 Kämpfer aus Europa im Krisengebiet unterwegs seien. Um zu verhindern, dass gewaltbereite Dschihadisten ausreisten, beziehungsweise in die EU zurückkehrten, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Kooperation an den Außengrenzen der EU verbessern. Um dies zu erreichen, mahnte Avramopoulos den besseren Austausch von Informationen an. Man brauche ein Fluggastdatensystem, um die sogenannten "foreign fighters" und andere Kriminelle aufzuspüren.
Darüber hinaus müsse die Kontrolle von Reisenden innerhalb der Schengen-Grenzen verbessert werden, ohne jedoch die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einzuschränken. Der EU-Innenkommissar betonte, dass man auch die Radikalisierung von jungen Männern und Frauen bekämpfen müsse. In diesem Zusammenhang strebe er die Zusammenarbeit mit Internetunternehmen an, um der Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken.