Saudis peilen deutsche U-Boote an

Die Nachricht platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen der Umgang mit Rüstungsexporten ein Streitpunkt ist. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, möchte Saudi-Arabien in Deutschland zunächst fünf U-Boote für rund 2,5 Milliarden Euro kaufen. Langfristig plane das autokratisch regierte Königreich den Kauf von bis zu 25 U-Booten für zwölf Milliarden Euro, heißt es weiter.

Der Zeitung zufolge sind die Saudis an U-Booten der Klasse 209 (Artikelbild) interessiert. Hersteller sind die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören.

Laut den Informationen signalisierte das Kanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung saudischer Rüstungswünsche, sobald die neue Bundesregierung feststeht. Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung zu potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports nicht äußern. ThyssenKrupp teilte mit, es gebe kein entsprechendes Projekt, wollte zu möglichen Vorgesprächen aber nichts sagen.

Der Milliardenauftrag könnte die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD belasten. Waffenexporte in Krisenregionen sind ein Streitpunkt im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik. Die SPD tritt für verschärfte Exportregeln ein, während die Union die derzeitige Praxis für ausreichend hält. Danach muss der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister angehören, jedem Rüstungsexport zustimmen. Saudi-Arabien ist als Käufer deutscher Rüstungsgüter wegen der kritisierten Menschenrechtslage im Land umstritten. Zudem war das Land mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt.

pg/kle (dpa, rtr, afp)