Berliner Politikbetrieb belauscht?

Laut einem Bericht der "New York Times" ist das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur die Spitze des Eisbergs. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitierte die Zeitung einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. Eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern sind dem Bericht zufolge US-Diplomaten.

Es geht um Inhalte

Die "New York Times" beschrieb das Vorgehen der NSA auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach beim Bespitzeln ausländischer Politiker nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. Bei überwachten Politikern werden den Angaben zufolge die Gesprächsinhalte in riesigen Datenbanken gespeichert und stehen dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel. Merkels Mobiltelefon soll bereits seit 2002 im Visier des Spähtrupps sein.

In Berlin wird vermutet, dass eine Sondereinheit der amerikanischen Geheimdienste von der Botschaft aus das Regierungsviertel belauscht. Allerdings gewähren die Vereinigten Staaten deutschen Ermittlungsbehörden keinen Zutritt. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in einem Aufbau auf dem Dach der Botschaft am Brandenburger Tor befindet. Der Diplomat äußerte jedoch Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin. Auf die Vorwürfe an sich ging er nicht näher ein. Washington nehme die Angelegenheit "sehr ernst", sagte Emerson. US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung angeordnet, die im Dezember abgeschlossen sein werde.

Am Mittwoch führten der außenpolitische Berater des Bundeskanzleramts, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im Weißen Haus Gespräche über die NSA-Affäre. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung strebt ein Abkommen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder an, das ein gegenseitiges Ausspionieren verbietet.

pg/uh (dpa, afp)