Massenstreik gegen Reformpolitik
15. Dezember 2014
Seit dem späten Sonntagabend gilt in Belgien ein 24-stündiger Generalstreik, der den Zug- und Bahnverkehr lahmlegt. Der Luftraum des Landes ist geschlossen, weshalb Flüge von und nach Belgien ausfallen. Notlandungen sollen aber möglich bleiben. Fernzüge wie ICE, Thalys, Eurostar und TGV verkehren nicht in Belgien.
Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen. Schulen, Behörden und Gerichte sind den ganzen Tag über geschlossen. Auswirkungen des Streiks könnten bis zum frühen Dienstagmorgen spürbar sein.
Damit protestieren die Gewerkschaften gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel. Sie plant massive Einsparungen und will unter anderem auch das Rentenalter von bisher 65 auf 67 Jahre anheben. Nach Ansicht der Gewerkschaften treffen die Sparpläne vor allem Arbeitnehmer, Arbeitslose, Senioren und Kranke. Wohlhabende und das Großkapital blieben verschont.
Bereits am vergangenen Montag hatten die belgischen Gewerkschaften ihre Muskeln spielen lassen und vor allem den Fernverkehr ausgebremst. Es war der Auftakt zu einer Streikwelle, die ihren Höhepunkt im laufenden Generalstreik finden soll.
In Italien hatten am Freitag mehr als 1,5 Millionen Menschen ihren Regierungschef auf die Probe gestellt. Unter dem Motto "Così non va!" ("So geht es nicht") protestierten sie vor allem gegen die Arbeitsmarktreformen der Mitte-Links-Regierung von Premier Matteo Renzi. Der umstrittene "Jobs Act" sieht unter anderem eine Lockerung des weitreichenden Kündigungsschutzes vor.
rb/cr (afp, dpa)