Türkei hebt YouTube-Sperre auf
3. Juni 2014
Zwei Monate war YouTube blockiert, jetzt können Internetnutzer in der Türkei die Videoplattform wieder aufrufen. Bei der Telekommunikationsbehörde war das Portal nicht mehr als gesperrt aufgelistet. Die Behörde setzte damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag um. Das Gericht hatte geurteilt, die Blockade verletze das Recht auf Meinungsfreiheit.
Im Februar war in der Türkei ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über das Internet verschärfte. Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Über soziale Medien waren zuvor Telefonmitschnitte verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Außerdem waren Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht. Dabei ging es um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland. Das Gesetz und die Blockade sozialer Medien wurden besonders von der EU und den USA scharf kritisiert. Am 3. April erklärte das türkische Verfassungsgericht die Twitter-Sperre für nicht rechtens.
Konflikt zwischen Verfassungsgericht und Regierung
Das Urteil zu YouTube ist erneut eine juristische Niederlage für die Regierung. Nach dem Ende der Twitter-Blockade hatte auch YouTube das Verfassungsgericht angerufen. In den vergangenen Wochen war die Plattform sporadisch bereits wieder zugänglich gewesen. Häufig erschien beim Aufruf der Seite aber lediglich der Sperrhinweis der Behörden. Twitter hatte nach dem Ende der Blockade zwei regierungsfeindliche Konten mit knapp einer Million Nutzern in der Türkei gesperrt.
Zwischen dem Verfassungsgericht und der Regierung schwelt seit Wochen ein Konflikt. Nach dem Urteil zum Ende der Twitter-Blockade hatten die obersten Richter auch wesentliche Teile einer Justizreform gekippt, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über Richter und Staatsanwälte ausweiten wollte. Erdogan warf dem Gericht indirekt vor, sich in Regierungspolitik einzumischen.
Erdogan bezeichnet Journalisten als "Speichellecker"
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat unterdessen den US-Sender CNN wegen der aus seiner Sicht zu kritischen Berichterstattung angegriffen. Bezogen auf den Korrespondenten des Senders, Ivan Watson, sprach Erdogan bei einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP in Ankara von dem "Speichellecker von CNN", wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die CNN-Berichterstattung habe mit "freier, unparteiischer, unabhängiger Presse" nichts zu tun, sondern wirke nahezu wie Arbeit von "Agenten", sagte Erdogan. Watsons Namen nannte Erdogan nicht ausdrücklich.
Seit den Gezi-Unruhen vor einem Jahr wächst die Kritik der türkischen Regierung an der Berichterstattung westlicher Medien. Ausländische Reporter beklagen, ihre Arbeit werde zunehmend erschwert.
cr/se (dpa, rtr)