Neonazi-Netzwerk in Bayern verboten

Nach jahrelangem politischem Druck und langwierigen Recherchen hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk des Bundeslandes, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. Zur Begründung verwies es auf dessen "aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Bestrebungen". Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich beim "Freien Netz Süd" um eine Nachfolgeorganisation der bereits 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront".

Parallel zum aktuellen Verbot beschlagnahmten die Behörden das Vermögen der Gruppierung. Betroffen sind ein Grundstück im fränkischen Regnitzlosau sowie Gegenstände des "Final Resistance Versandes", der von dem Grundstück aus das "Freie Netz Süd" unterstützt haben soll. Polizisten und Mitarbeiter der Regierung von Oberfranken durchsuchten seit dem frühen Mittwochmorgen das betroffene Anwesen im Ortsteil Oberprex. Wie der Bayerische Rundfunk meldet, hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem führenden Aktivisten des FKS, die ehemalige Gaststätte 2010 gekauft. Dort hätten Rechtsextremisten einen Treffpunkt für Neonazis aus ganz Deutschland aufgebaut.

Razzien im gesamten Freistaat

Vor einem Jahr hatten die Behörden mit der bis dahin größten vereinsrechtlichen Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern 73 Wohnungen und Arbeitsstätten von FNS-Mitgliedern durchsucht. Im Zuge der landesweiten Aktion beschlagnahmten 700 Polizisten und Verfassungsschützer neben Waffen (siehe Artikelbild) vor allem Computer und Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks. Diese wurden in der Folge nach Beweisen für die Annahme durchsucht, dass das FNS eine Ersatzorganisation der "Fränkischen Aktionsfront" ist.

Zu den Ergebnissen der Razzia hatte sich der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) bisher nicht geäußert. Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben.

Der Landtag in München hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, hieß es damals in einem einmütig beschlossenen Antrag. Die Opposition kritisierte Herrmann wiederholt dafür, dass das angestrebte Verbot so lange dauere.

kle/gmf (afp, dpa, br.de)