Bayern hat die Wahl
15. September 2013
Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments in München für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben. Darum bewerben sich 15 Parteien mit rund 1.700 Kandidaten. Bei der Wahl 2008 hatte die bis dahin allein regierende CSU starke Verluste hinnehmen müssen. Sie ging daraufhin eine Koalition mit der FDP ein. Doch nun rechnen viele Beobachter damit, dass sich diese Konstellation wieder verändern könnte.
Absolute Mehrheit für Seehofer?
Denn nach den Meinungsumfragen kann sich Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer Hoffnungen machen, wieder die absolute Mehrheit zu erringen. Seine Christlich-Sozialen lagen in den Umfragen nur noch knapp unter fünfzig Prozent und könnten damit zumindest die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen. Ihr Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug ins Maximilianeum - so wird der Landtag in München genannt - zittern.
Verhaltener Auftakt
Zum Auftakt wurde von einer eher verhaltenen Beteiligung berichtet. In größeren Städten des Freistaats lag diese in den ersten Vormittagsstunden ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren, erklärten Wahlleiter. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Ende lediglich 57,9 Prozent betragen. Diesmal könnten allerdings deutlich mehr Wähler ihre Kreuze schon vor der Öffnung der Wahllokale gemacht haben. Die Behörden hatten in der vergangenen Woche von einem regelrechten Ansturm auf die Briefwahl berichtet. In der Landeshauptstadt München hatten beispielsweise bis Sonntagvormittag schon gut 29 Prozent aller Wahlberechtigten per Brief abgestimmt.
Nur geringe Erfolgschancen werden den Umfragen zufolge dem SPD-Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, eingeräumt. Doch auch für die Sozialdemokraten ist das Rennen noch nicht entschieden, weil auch kurz vor der Wahl die Zahl der unentschlossenen Wähler noch sehr hoch war. Die SPD lag in den Umfragen zuletzt im Bereich ihres historischen Tiefstands von 18,6 Prozent, auf den sie bei der letzten Wahl gefallen war.
Udes Plan: Er will mit den Grünen und den Freien Wählern eine Dreierkoalition bilden und so Schwarz-Gelb ablösen. Allerdings hält sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auch eine Koalition mit der CSU offen.
Vom Wahlausgang im Freistaat erhoffen sich alle Parteien ein starkes Signal für den Schlussspurt bis zur Bundestagswahl am 22. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hatten Bayern deshalb zu Schwerpunkten ihrer Wahlkampagnen gemacht. Steinbrück sagte der Berliner Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag": "Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD würde uns eine Woche später sehr helfen." Die SPD habe die Bundestagswahl 2009 auch deshalb verloren, weil die Sozialdemokraten in Bayern deutlich schlechter als die Partei im Bundesdurchschnitt abgeschnitten hätten. Er halte es "nach wie vor für möglich, dass Horst Seehofer nicht die absolute Mehrheit bekommt und die SPD im Süden besser abschneidet als vorausgesagt", gab sich Steinbrück optimistisch.
Gewählt werden auch die Bezirkstage in den sieben Regierungsbezirken. Und schließlich dürfen die Bürger in Bayern auch über fünf Änderungen der Landesverfassung abstimmen.
ml/uh (dpa, afp, rtr)