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Finanzmarktreform

Banken sollen ihr Testament machen

Die deutsche Bundesregierung will Banken per Gesetz besser regulieren, um die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Spekulativer Handel auf der einen und das reguläre Kundengeschäft auf der anderen Seite: Für Banken und Versicherungen sind das bislang zwei Seiten ein und derselben Medaille. Doch damit soll nun Schluss sein. Überschreitet ein Geldhaus mit seinen Handelsgeschäften einen Schwellenwert von mehr als zwanzig Prozent der Bilanzsumme oder einhundert Milliarden Euro, dann soll dieser Geschäftsbereich konzentriert und vom Einlagengeschäft rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennt, also in eine Tochtergesellschaft ausgelagert werden.

Bankern droht Haft bei Risikogeschäften

So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Pläne orientieren sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Mit der konkreten Gesetzesvorlage prescht Deutschland auf europäischer Ebene allerdings weit vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht darin durchaus einen Vorteil. "Wir tun das parallel und in Abstimmung mit Frankreich. Wir wollen und müssen und werden so die europäische Gesetzgebung vorantreiben und werden gegebenenfalls später unsere nationalen Regelungen an europäische anpassen müssen."

Deutsche Bank und Commerzbank betroffen

In Deutschland wären von der Trennbankengesetzgebung zehn bis zwölf Banken betroffen. Noch mehr müssen sich mit den zwei weiteren Säulen des Gesetzespakets auseinandersetzen, das die Bundesregierung als weiteren Baustein bei der Regulierung der Finanzwirtschaft ansieht. So soll in Zukunft die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten besser planbar werden. Systemrelevante Institute sollen bei den Aufsichtsbehörden entsprechende Notfallpläne, sogenannte Testamente, vorlegen.

Frühzeitig und vorbeugend, so Finanzminister Schäuble, müssten bei einer Schieflage Maßnahmen ergriffen werden können. "Damit die Aufsichtsbehörden im Zweifel auch die Möglichkeit haben, Banken so abzuwickeln, dass die Steuerzahler nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden müssen."

Fünf Jahre Haft für zockende Banker

Ein weiterer Punkt in dem Maßnahmenbündel betrifft die Bank-Manager. Wer riskante Geschäfte macht, das Risikomanagement grob verletzt und damit die Bank oder Versicherung in eine Schieflage bringt, soll in Zukunft für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis gehen. "Wer Gewinnchancen hat, muss auch die Risiken tragen, das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft", so Finanzminister Schäuble.

Schäuble hegt die Hoffnung, dass das Gesetz bis Ende Juni unter Dach und Fach sein könnte. Eine Terminplanung, die ohne die Zustimmung der Opposition allerdings schon jetzt Makulatur wäre. Während CDU, CSU und FDP das Gesetz im Bundestag mit eigener Mehrheit beschließen können, wird der Bundesrat, der dem Trennbankengesetz zustimmen muss, von SPD, Grünen und der Linken dominiert. Denen aber geht die Gesetzesvorlage nicht weit genug. Der Finanzminister, so sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, tue Banken und ihren Managern "nicht sehr weh". Das "Finanzcasino" bleibe weiter geöffnet.

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