SWIFT-Abkommen in Kraft

Am Montag (01.02.2010) ist das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA in Kraft getreten, doch es könnte von kurzer Dauer sein. Denn die Europaparlamentarier haben sie seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor zwei Monaten ein Mitspracherecht. Das hat zur Folge, dass die EU-Staaten nicht mehr im Alleingang einen Austausch von Bankdaten mit den USA vereinbaren dürfen, auch wenn die EU-Innenminister am 30. November 2009 noch schnell ein Übergangsabkommen durchgewunken hatten. .

Was ist das SWIFT-Abkommen?

Das Übergangsabkommen es regelt die Weitergabe von Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, der vor Kurzem seinen Server von den USA nach Europa verlegt hat. Damit haben die US-Terrorfahnder keinen Zugriff mehr auf bestimmte Bankdaten. Mit dem SWIFT-Abkommen möchten sie aber weiterhin auf Überweisungsdaten wie Namen, Adresse und Kontonummer zugreifen können.

Obwohl das Übergangsabkommen für zunächst neun Monate in Kraft treten sollte, könnte es nachträglich vom EU-Parlament gekippt werden. Viele Abgeordnete sind verärgert darüber, dass sie nicht in die Debatte über das Swift-Abkommen einbezogen wurden.

Im EU-Parlament ist "Skepsis vorhanden", wie es Manfred Weber, der Vizefraktionschef der Konservativen, noch vorsichtig formuliert. Eine Zustimmung im Plenum gilt keineswegs als sicher: "Unter den jetzigen Bedingungen könnte ich nur ein Nein empfehlen", macht der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro deutlich. Er bezeichnet die Kommunikation des Ministerrats und der Mitgliedsstaaten als "unterirdisch". Bis zum vergangenen Montag lagen die endgültigen Dokumente zum Swift-Abkommen den Parlamentariern noch nicht in der Endfassung vor.

EU-Parlament sorgt sich um Datenschutz

Sorgen machen sich die Parlamentarier vor allem über den Schutz der Bürgerrechte. Quer durch die Fraktionen fordern EU-Parlamentarier Nachbesserungen und Garantien im Bereich des Datenschutzes. "Wir werden die Vor- und Nachteile des Abkommens in diesen Wochen prüfen", sagte Manfred Weber: "Wichtig ist vor allem, dass die europäischen Datenschutzstandards gewährleistet sind". Bei einer Datenweitergabe an die USA und eventuell an Drittländer könnte es damit Probleme geben.

Die Bürgerrechte würden mit dem SWIFT-Abkommen massiv ausgehebelt, befürchtet die sozialdemokratische Innenexpertin im EU-Parlament, Birgit Sippel: "Europas Bürger werden mit dem Abkommen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Datenschutz ist nicht ausreichend, es gibt kein umfassendes Klagerecht betroffener Bürger etwa gegenüber den USA."

Wie notwendig ist das Abkommen?

Die EU-Parlamentarier erwarten, dass der spanische Innenminister in dieser Woche Argumente vorlegt, mit denen er die Notwendigkeit des SWIFT-Abkommens begründet. "Viel mehr Neues werden wir aber wohl nicht hören", befürchtet der Liberale Alexander Alvaro und spricht von einer "Hinhaltetaktik, die nicht für das beste Klima sorgt.“ Ein gültiges Rechtshilfeabkommen mit den USA gibt es bereits. Bis Ende des Jahres 2010 soll ein endgültiges Abkommen gemeinsam mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Vorher müsste allerdings noch das Interimsabkommen vom EU-Parlament gebilligt werden.

Birgit Sippel (SPD) hat sich für die Abstimmung, die für den 10.Februar anberaumt ist, bereits festgelegt: "Der Rat lässt uns keine andere Möglichkeit, als das Abkommen abzulehnen." Sollte es dazu kommen, müsste die EU ein komplett neues Abkommen mit den USA aushandeln. Das dürfte für einige transatlantische Verstimmungen sorgen.

Autorin: Susanne Henn

Redaktion: Fabian Schmidt/Martin Muno