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Syrien-Gespräche müssen weiter gehen

1. Februar 2014

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Opposition und Regierung Syriens aufgefordert, die Verhandlungen über eine Beilegung des Bürgerkriegs fortzusetzen. Zuvor hatte UN-Vermittler Brahimi eine ernüchternde Bilanz gezogen.

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Homs Syrien Zerstörung Verwüstung Krieg (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Die Erfahrung lehrt uns, dass Fortschritte schwierig sein werden. Aber wir haben einen Anfang gemacht, wir reden miteinander und das ist die einzige Hoffnung für eine politische Lösung", sagte der Generalsekretär auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er habe US-Außenminister John Kerry und dessen rusischen Kollegen Sergej Lawrow gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Verhandlungen wie geplant am 10. Februar in Genf fortgesetzt würden, sagte Ban. "Wenn die Konfliktparteien zurückkommen, dann sollten sie noch ehrlicher und ernsthafter sein als bisher." Die Verhandlungen dürften nicht aus taktischen Erwägungen mit dem Ziel geführt werden, den Krieg in Syrien zu verlängern.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow drängt trotz der bislang ergebnislosen Direktverhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien auf weitere Gespräche. "Alle müssen in Genf am Verhandlungstisch bleiben, wir dürfen die Tür nicht zuschlagen", sagte Lawrow in München. Es gebe zwar vielleicht nur bescheidene, aber dennoch wichtige Fortschritte. Lawrow lehnte zugleich eine Vorreiterrolle Russlands bei der Suche nach einer Lösung ab: "Russland kann allein nichts tun." Es sei nur möglich, gemeinsam zu einem Erfolg zu kommen.

Brahimi gibt nicht auf

Brahimi lässt sich nicht entmutigen

Zuvor hatte sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi enttäuscht von den Verhandlungen in Genf gezeigt. "Wir haben nichts erreicht", sagte er am Vortag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe zumindest in humanitären Fragen auf Fortschritte gehofft, doch selbst die habe es nicht gegeben. "Wir sind in gewisser Weise gescheitert", gestand Brahimi ein. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar, was aber nicht sicher sei.

An die internationale Gemeinschaft appellierte Brahimi, nicht wegzuschauen. Zugleich warnte er vor einem Flächenbrand in der Region. Der Konflikt weite sich durch das Flüchtlingsproblem und Waffenlieferungen ohnehin schon aus.

"Keine Zugeständnisse"

Mit Blick auf eine mögliche zweite Runde sagte Brahimi, die oppositionelle Nationale Koalition habe schon zugestimmt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Delegation des Regimes wolle darüber erst noch in Damaskus beraten. An die Opposition gerichtet machte allerdings der syrische Informationsminister Omran al-Sohbi in Genf klar: "Weder in dieser Runde noch in der nächsten werden Sie von der syrischen Delegation irgendwelche Zugeständnisse erhalten."

Umgehend warfen elf Regierungen der Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad eine Blockade vor. "Das Regime ist verantwortlich für das Ausbleiben echter Fortschritte in der ersten Verhandlungsrunde", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe. Zu ihr gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten.

Im Bürgerkrieg wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet. Allein während der ersten neun Tage der Konferenz seien mindestens 1870 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die der Opposition nahesteht. Mehr als 470 Tote seien Zivilisten gewesen.

gmf/kle/det (afp, dpa, rtr)