Bald Entscheidung über Kampfdrohnen

Würden bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich Sinn machen? "Ja, dies wäre aus militärischer Perspektive betrachtet ohne Frage sinnvoll", antwortete ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf die Frage eines Journalisten. Doch die Diskussion darüber sei ja nun wirklich nicht neu. Bereits im Sommer habe sich das Ministerium für den Kauf bewaffneter Drohnen stark gemacht, wonach "eine solche Beschaffung eine Erweiterung des Befähigungsspektrums der Bundeswehr" darstellen würde.

Ungeachtet dessen widmen sich viele deutschen Medien wieder den Plänen des Verteidigungsministeriums. Anlass war der Bericht eines führenden Online-Magazins, das aus einer parlamentarischen Anfrage zitierte. Darin hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei die Regierung nach ihren Plänen zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum befragt. In der schriftlichen Antwort hieß es: Bewaffnete Drohnen seien nach der Einsatzerfahrung der Bundeswehr "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich".

"Glaubhafte Abschreckung"

Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten Kampfdrohnen Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar" bekämpfen. Dadurch würden die gegnerischen Kräfte einer ständigen Bedrohung ausgesetzt - dies könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wolle über das militärpolitische Thema Drohnenbewaffnung einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, erinnerte sein Sprecher vor der Presse. Doch ein solcher Diskurs fand in Deutschland bisher eher in Fachkreisen statt.

Zweifel angemeldet

Wie wirkt sich die neue Waffengattung auf das ethische Ziel der Gewaltminimierung aus, fragte der katholische Bischof Stephan Ackermann in einer Bundeswehrzeitschrift. Er ist Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, also des Beratungsgremiums für Fragen der internationalen Verantwortung. Ohne eine Debatte wäre die Anschaffung solcher Systeme mit großer Sicherheit ein Schritt zu mehr statt - wie erhofft - zu weniger Gewalt und damit nicht zu rechtfertigen, so der Bischof.

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands renommierteste Hacker-Vereinigung, hat das Thema der Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke zu einem seiner zentralen Thema für 2013 gemacht. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte, er erwarte eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr.

"Nicht von US-Firmen abhängig machen"

Am Freitag äußerte sich nun auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er forderte die Bundesregierung auf, sich europäisch abzustimmen und sich beim Kauf der Drohnen nicht vorschnell von US-Firmen abhängig zu machen. "Die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen ist politisch und ethisch noch nicht abgeschlossen", mahnte Arnold.

Die SPD ist nicht generell gegen den Kauf von bewaffneten Drohnen. Widerstände gibt es derzeit vor allem bei den Grünen und der Linkspartei - aber auch in den Reihen der regierenden Liberalen, der FDP.

Entscheidung bis zum Sommer

Dass die Bundesregierung den Diskussionsprozess bald beenden möchte und die Vorbereitungen schon recht weit gediegen sind, machte der Verteidigungssprecher in Berlin deutlich. Das war dann wohl auch die eigentliche Nachricht des Tages. Man wolle die Planungen im ersten Halbjahr 2013 abschließen, hieß es. Gegenwärtig warte man auf die Angebote der angeschriebenen Firmen. Bis zum Sommer, also noch vor der nächsten Bundestagswahl, soll eine Entscheidung getroffen werden.

Zurzeit hat die Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz drei geleaste Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron" im Einsatz. Der Leasingvertrag läuft 2014 aus. Im September hatte das Verteidigungsministeriums in einem Interview mit der DW bestätigt, dass man ab 2014 den sukzessiven Kauf von 16 bewaffneten Drohnen im Wert von 168 Millionen Euro plane.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich noch einmal die "Grundüberzeugung" der Bundeskanzlerin, dass die Bundeswehr die "entsprechenden Mittel benötige, ihre Aufgaben zu erfüllen", aber keine international geächteten Waffen anschaffen werde.

UN startet Untersuchung

Die Vereinten Nationen (UN) leiteten am Freitag eine juristische Untersuchung zum Einsatz von Kampfdrohnen ein, die unter anderem von Pakistan beantragt worden war. Im Laufe des Jahres wollen mehrere internationale Experten einen Bericht über diese neue Art der Kriegsführung vorlegen. Untersucht werden sollen 25 Drohneneinsätze der USA in Pakistan, im Jemen, Somalia, Afghanistan und den Palästinensergebieten.

Vor allem völkerrechtlich ist derzeit noch nicht geklärt, wie der Einsatz von bewaffneten Drohnen zu bewerten ist.