Autofahrer sollen Sonderfonds füllen
21. April 2014
Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen in Deutschland zu finanzieren. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der sozialdemokratische Politiker der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom Dienstag, Interview vorab veröffentlicht) Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren", betonte der Ministerpräsident des nördlichsten deutschen Bundeslandes.
"Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen", so Albig weiter. Konkret schlug er die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen." Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen, erklärte Albig. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies der schleswig-holsteinische Regierungschef erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen.
wa/gmf (dpa, rtr, afp)