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Wahlkampf kann beginnen

6. Juli 2013

Das seit Januar geltende Verbot öffentlicher Versammlungen in Mali gilt nun nicht mehr. Damit steht dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Krisenland nichts mehr im Weg.

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Soldaten in Mali marschieren (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Seit dem 12. Januar, einen Tag nach Beginn der französischen Militärintervention gegen Islamisten im Norden von Mali, waren unter anderem jegliche öffentlichen Zusammenkünfte und Proteste verboten.

Nachdem der Ausnahmezustand jetzt beendet ist, sind mit Blick auf die Präsidentenwahl am 28. Juli Demonstrationen in dem afrikanischen Land wieder erlaubt. Am Sonntag soll der Wahlkampf offiziell starten.

Tuareg-Rebellen und Islamisten hatten nach einem Putsch im März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Später verdrängten die Islamisten die Tuareg und führten in dem Gebiet das islamische Recht ein.

Französische Truppen schritten im Januar dieses Jahres ein und stoppten den Vormarsch der Islamisten Richtung Süden gemeinsam mit der malischen Armee. Mitte Juni einigte sich die malische Übergangsregierung mit den Tuareg-Rebellen auf ein Friedensabkommen und legte damit den Grundstein für freie und demokratische Wahlen.

Um das Präsidentenamt bewerben sich 28 Kandidaten, unter ihnen vier frühere Premierminister. "Es ist entscheidend, dass die Präsidentenwahl gut über die Bühne geht, nicht nur, um dem neuen Präsidenten Legitimität zu verleihen, sondern auch für die Stabilität in der Region", sagte der Chef der 20-köpfigen EU-Wahlbeobachter-Mission, Louis Michel.

Die Aufhebung des Ausnahmezustandes um Mitternacht kam, nachdem die malische Armee am Freitag die letzte von Rebellen kontrollierte Stadt, Kidal im Nordosten des Landes, friedlich eingenommen hatte.

uh/rb (afp,dpa)