Ausnahmezustand auf Fidschi

Nach dem Militärputsch auf den Fidschi-Inseln hat Armeechef Voreqe Bainimarama am Mittwoch (6.12.) einen neuen Interims-Ministerpräsidenten vereidigt und das Parlament aufgelöst. Der neue Regierungschef Jona Senilagakali ist ein Mediziner ohne politischen Hintergrund.

"Das Hauptziel der militärischen Übergangsregierung ist es, dem Land so schnell wie möglich eine saubere Regierung zu geben, Korruption auszurotten und sich für das Wohlergehen der Fidschi-Inseln und seiner Einwohner einzusetzen", sagte der 52-jährige Militärchef vor der Presse. Hintergrund des Konflikts ist der Jahrzehnte alte Streit zwischen ethnischen Fidschianern und den Nachfahren indischer Einwanderer.

Zu Gewalt entschlossen

Bainimarama hatte, nachdem sich die Polizei geweigert hatte, Anordnungen des Militärs zu befolgen, den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit kann er Straßensperren einrichten, Ausgangssperren verhängen und Reservisten einberufen. Er kündigte darüber hinaus an, dass sein Regime auch zum Einsatz von Gewalt entschlossen sei.

Bainimarama entließ Polizeichef Moses Driver, nachdem dieser sich geweigert hatte, Befehle der Militärführung anzunehmen. Driver hatte den Militärputsch bereits am Dienstag als kriminellen Akt verurteilt. Soldaten lösten auch ein Treffen hoher Regierungsbeamter auf und erzwangen am Mittwoch den Abbruch einer Senatssitzung.

Kein Rückhalt

Widerstand droht den Putschisten auch vom mächtigen Rat der Häuptlinge, in dem die einflussreichsten Familien vertreten sind.

Der Rat setzte eine für nächste Woche geplante Sitzung ab. Bainimarama hatte zuvor auf stillschweigende Unterstützung dieses Gremiums gehofft.

Der abgesetzte Ministerpräsident Laisenia Qarase floh aus der Hauptstadt Suva. "Ich bin nicht zurückgetreten, ich werde nicht zurücktreten und bleibe Ministerpräsident", sagte Qarase dem australischen Sender ABC. Von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in seiner Heimatprovinz rief er die Fidschianer zu friedlichen Protesten auf.

Internationale Kritik

Bei dem Putsch handelt es sich bereits um den vierten innerhalb von 20 Jahren. Er ist bereits international verurteilt worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die "sofortige Wiedereinsetzung der legitimen Regierung" sowie die "friedliche Rückkehr zu den Regeln der Verfassung".

Die USA froren 2,5 Millionen Dollar an Militärhilfe ein, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die britische Regierung kündigte an, die bilateralen Hilfen und die militärische Unterstützung sofort einzustellen. Über weitere Maßnahmen wolle man zusammen mit den Partnern der EU und im Commonwealth beraten. Der Commonwealth will die Fidschi-Inseln nach den Worten von Generalsekretär Don McKinnon möglicherweise ausschließen. (ina)