Richter boykottieren Verfassungsreferendum
18. Dezember 2012
Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums hätte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi eigentlich zufrieden sein können. Für den Verfassungsentwurf zeichnet sich eine Mehrheit am Nil ab. Doch das bunte Oppositionsbündnis aus liberalen und linken Kräften kündigt weitere Proteste an. Außerdem will der Berufsverband der Richter des Staatsrates den zweiten Teil der Abstimmung nicht mehr beaufsichtigen. Damit stellt sich die Frage, ob das Endergebnis überhaupt als gültig anerkannt wird.
Zur Begründung erklärten die Richter, dass bei der ersten Runde am vergangenen Samstag (15.12.2012) die Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf des Urnengangs nicht ausreichend gewesen seien. Darüber hinaus beklagten die Justiz-Vertreter, dass der Dauerprotest von Islamisten vor dem Verfassungsgericht nicht beendet worden sei. Damit wird es für Präsident Mursi noch schwerer, genug Richter für die Aufsicht in den Wahlbüros zu finden. Viele Richter hatten schon den ersten Wahlgang boykottiert.
Richter bereiteten Mursi schon mehrfach Probleme
Die Richter sind tief in den Machtkampf in Ägypten verstrickt. Mehrfach fuhren die Justizvertreter dem neuen Staatschef in die Parade. Im November versuchte der Präsident, sich unangreifbar für die Justiz zu machen. Er entzog seine Entscheidungen richterlicher Kontrolle. Damit setzte er die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft und weckte Ängste vor einer neuen Diktatur am Nil. So wollte er vermutlich verhindern, dass ein Gericht die Verfassunggebende Versammlung für unrechtmäßig erklärt und das Gesetzeswerk auf der Zielgrade noch stoppt.
Trotz ihres Boykotts sind die Männer in Robe nach Einschätzung von Experten nicht einseitig als Anhänger der Opposition oder des gestürzten Regimes zu sehen. Zwar seien viele Richter noch vom früheren Präsidenten Husni Mubarak eingesetzt worden. Treibende Kraft für ihre Blockade sei aber eher die Angst um ihre Unabhängigkeit. "Ich denke schon, dass die Richter in diesem Gesamtprozess sehr auf ihre eigenen Interessen bedacht sind und nicht wirklich beiden Lagern zuzurechnen sind", betont Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Wenn anstelle der regierenden Muslimbrüder die heutige Opposition auf die gleiche Weise vorgehen würde, hätten sich die Richter wahrscheinlich auch gegen sie gestellt. Ihre Sorgen um ihren künftigen Status seien teilweise berechtigt, meint Roll im Gespräch mit der Deutschen Welle. Andererseits sei ihr Boykott auch problematisch. "In einem solchen Übergangsprozess ist es natürlich auch wichtig, dass letztlich die Politik über der Judikative steht, denn die Judikative gehört ja noch dem alten System an", sagt Roll.
Viele Richter von Mubarak ernannt
Das sieht der Nordafrika-Fachmann der Londoner Denkfabrik Chatham House, David Butter, ähnlich: "Viele der älteren Richter wurden vom vorhergehenden Regime ernannt, aber man kann nicht sagen, dass ihre Lebensaufgabe die Restauration des alten Regimes wäre." So gebe es auch viele Richter, die der Muslimbruderschaft nahe stehen.
Beim ersten Teil des Verfassungsreferendums hatten nach staatlichen Medienangaben 57 Prozent der Wähler in Kairo und neun weiteren Provinzen mit "Ja" gestimmt. Das Oppositionslager aus liberalen, linken und anderen Kräften macht seit Wochen gegen die Verfassung mobil. Sie sehen darin ein islamistisches Grundgesetz, das wesentliche Freiheiten einschränke und die Gesellschaft islamisieren solle. Im zweiten Teil der Volksabstimmung sind die Ägypter in 17 überwiegend ländlichen Provinzen zur Wahl aufgerufen. Dort wird mit einem höheren Anteil an konservativen Wählern gerechnet, die den Entwurf der regierenden Muslimbrüder unterstützen.
Insgesamt vertieft das Tauziehen die Kluft zwischen den politischen Lagern. Laut Roll ist die Gesellschaft stark polarisiert. Dabei falle auf, dass die beiden Lager einen Großteil der Gesellschaft offenbar nicht mehr erreichen können. "Wenn wir sehen, dass wir im ersten Wahlgang nur eine Wahlbeteiligung von 33 Prozent haben bei einem so wichtigen Referendum, dann ist das ein Desaster", sagt der Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Hinter den Kulissen dürften die regierenden Muslimbrüder, aus deren Reihen Präsident Mursi hervorgegangen ist, fieberhaft an einer Lösung arbeiten, um den Erfolg des Verfassungsreferendums sicherzustellen. Butter will nicht ausschließen, dass vielleicht Militärs anstelle der Richter die Wahllokale beaufsichtigen. Dies würde die Opposition jedoch ablehnen.
Muslimbrüder berufen sich auf demokratische Regeln
Die Muslimbrüder sehen sich ungeachtet des scharfen Gegenwinds im Recht. Sie berufen sich laut Butter auf die demokratischen Regeln. Aus Sicht der Regierung und Staatsführung gelte: "Wenn die Verfassung 50 Prozent plus eine Stimme erhält, dann gilt sie." Wer das ändern möchte, dürfe dies gern im Parlament vorschlagen, gibt der Fachmann des Chatham-House die Argumente der Machthaber wieder. Angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse auch nach der kommenden Parlamentswahl erscheint eine nachträgliche Verfassungsänderung jedoch unwahrscheinlich.
Wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickelt, ist schwer vorherzusagen. "Es kann sein, dass es mit Abschluss des Verfassungsreferendums noch zu stärkeren Eskalationen kommt, dann nämlich, wenn die Opposition sich weigert, die Ergebnisse des Referendums anzuerkennen", sagt Roll. Es könne aber auch sein, dass die Opposition einlenke und die Ergebnisse anerkenne. Dann würde sie sich auf die kommenden Wahlen vorbereiten und versuchen, im Parlament die Auslegung der neuen Verfassung zu beeinflussen.