Österreich will IS-Symbole verbieten

Es waren deutliche Worte, die der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Verkündung des Vorhabens wählte: "Wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten". Die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) legten in Wien ein Maßnahmenpaket vor, das ein härteres Vorgehen gegen Dschihadisten des "Islamischen Staat" ermöglichen soll. Der Koalitionspartner SPÖ signalisierte bereits seine Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen.

So sieht ein Vorschlag eine Änderung des Abzeichengesetzes vor. Danach sollen Symbole von Organisationen wie IS fortan nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen. Dazu zählt unter anderem eine Fahne der Organisation, die auf schwarzem Grund einen weißen Schriftzug trägt mit den Worten "Es gibt keinen Gott außer Gott. Muhammad, Gesandter Gottes. Islamischer Staat".

Zustrom von IS-Unterstützern verhindern

Außerdem strebt die ÖVP an, österreichischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Auch sollen strengere Gesetze verhindern, dass Minderjährige ohne Erlaubnis der Eltern in IS-Gebiete ausreisen. Mit den Maßnahmen will Österreich verhindern, dass noch mehr in den Nahen Osten reisen, um den Kampf der sunnitischen Gruppierung zu unterstützen.

"Durch den Zustrom ausländischer Unterstützer ist eine gefährliche europäische Dimension erreicht worden. Gerade in den vergangenen Monaten wurden auch in Österreich immer öfter junge Menschen über Homepages und soziale Netzwerke radikalisiert und rekrutiert", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Nach Behördenschätzungen haben sich mehr als 140 Menschen aus Österreich der Extremistengruppe angeschlossen.

"Symbol-Verbot nicht hilfreich"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs reagierte skeptisch auf die angekündigte Initiative. Denn die ersten beiden Zeilen stellten das islamische Glaubensbekenntnis dar, das in vielen Wohnungen von ganz normalen Muslimen hängt, die nichts mit IS zu tun hätten, erläuterte die Organisation. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" missbrauche Inhalte und Zeichen, die den Kern des Glaubens berührten und seit Jahrhunderten als Dekoration verwendet würden, hieß es in einer Stellungnahme. Ein Verbot der Fahne könne möglicherweise sogar dazu führen, dass die Terrormiliz noch mehr Anhänger rekrutieren könnte, warnte die Glaubensgemeinschaft. Denn so könnten die Extremisten "beweisen", dass der Westen nun sogar das Glaubensbekenntnis der Muslime verbiete.

Deutschland hatte vergangene Woche alle Aktivitäten der IS verboten. Auch die0 Symbole des IS wurden verboten, allerdings nur die schwarze Fahne des "Islamischen Staates", die von den Kämpfern getragen wird und auf Fotos und in Propagandavideos immer wieder gezeigt wird. Auf ihr bedient sich der IS einer altertümlichen Schrift, die besonders authentisch wirken soll.

Hinzu kommen weitere Symbole, die spezifisch für den "Islamischen Staat" und seine Organisationen sind. Unterstützern der Gruppierung drohen in Deutschland außerdem Geldbußen oder Gefängnisstrafen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass aus Deutschland bislang rund 400 Menschen in den Machtbereich der IS gereist sind.

cw/gmf (epd, rtr)