Steinmeier: "Wir stehen zu Euch"

Griechenland ist nicht nur am schwersten von der Euro-Krise betroffen, die Hellenen haben in der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate auch noch die Ratspräsidentschaft inne. Als Frank-Walter Steinmeier zuletzt Außenminister war, ging es Griechenland noch verhältnismäßig gut. Seither bekam das vom Staatsbankrott bedrohte Land von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro. Die Kredite sind an strenge Vorschriften zu Sparmaßnahmen gebunden und laufen in diesem Jahr aus.

Während seines Kurzbesuchs sprach Steinmeier zunächst mit Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos (Artikelbild links), der früher Finanzminister war. Vor der Presse rief er anschließend die Griechen auf, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen, auch nicht nach der Europawahl im Mai. Zugleich zollte er ihnen Anerkennung für die bisherigen Anstrengungen.

Schon zum Auftakt hatte Steinmeier gemahnt, "den Weg, der jetzt gegangen worden ist, weiterzugehen und darauf zu setzen, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge dieser Arbeit einstellen werden." In der Athener Tageszeitung "Ta Nea" verkündete er vorab seine zentrale Botschaft an die Griechen: "Wir glauben an Euren Erfolg!" Und, angesichts einer anti-deutschen Stimmung nicht weniger wichtig: "Wir stehen an Eurer Seite!"

"Nicht pausenlos über neue Hilfspakete diskutieren"

Der SPD-Politiker lobte Griechenland für seine bisherigen Reformen, was auch überall in Europa anerkannt werde. Aber seine Empfehlung vor der Athener Presse: "Ich kann nur raten, in einer solchen Situation, wo Griechenland auf dem Weg der Besserung ist, nicht pausenlos über Hilfspakete zu diskutieren". Das stelle nur die Leistungsfähigkeit des Landes in Frage, in Griechenland selbst und in ganz Europa. Am Freitag will der deutsche Außenminister den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Staatschef Karolos Papoulias treffen.

Die Hoffnung der Griechen auf ein baldiges Ende der jahrelangen Wirtschaftskrise erhält durch die jüngsten Arbeitslosenzahlen einen herben Dämpfer. Nach Angaben der amtlichen Statistikbehörde Elstat stieg die Quote im Oktober auf ein neues Rekordhoch von 27,8 Prozent. Damit lag sie um weit mehr als Doppelte über dem Durchschnittswert der Euro-Zone von 12,1 Prozent in dem Monat. Außerdem sackte die Industrieproduktion im November zum fünften Mal in Folge ab, und zwar um 6,1 Prozent.

Athen will das Diktat der Geldgeber loswerden

Dabei hatte die Regierung in Athen gerade erst anlässlich der Übernahme der EU-Präsidentschaft versichert, ihr Land habe das Schlimmste hinter sich. Regierungsmitgliedern sind die strengen Sparauflagen zunehmend ein Dorn im Auge. Außenminister Venizelos kritisiert zudem die mangelnde demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, deren Experten regelmäßig vor Ort prüfen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Gelder erfüllt sind.

Laut einem Zeitungsbericht soll Venizelos sogar gefordert haben, dass sich der IWF aus der Troika und dem Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise zurückzieht. Der deutschen Bundesregierung passen solche Vorstöße nicht. Sie will auf ein Mitwirkung des IWF nicht verzichten. Als Ursache für die Krise gelten unter anderem Vetternwirtschaft und Korruption in Griechenland, denen mit Hilfe der strengen Reformen ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Ehemalige Bankmanager festgenommen

Dazu gehört auch die Umstrukturierung des Bankensektors, in deren Verlauf die Hellenic Postbank wegen hoher Verluste abgewickelt worden war. Ein griechischer Geschäftsmann und zwei ehemalige Manager wurden jetzt wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Sie werden beschuldigt, durch eine Reihe von Krediten zwischen 2007 und 2012 einen Verlust von 500 Millionen Euro verursacht zu haben, hieß es in Gerichtskreisen in Athen.

uh/SC (rtr, afp, dpa)