Athen: Demos oder Durchbruch
31. Oktober 2012
Politische Beschlüsse wollen die Finanzminister bei ihrer Telefonkonferenz an diesem Mittwoch nicht fassen - diese sind erst für das nächste reguläre Treffen am 12. November geplant. Dann aber soll auch über die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen entschieden werden. Noch offen ist, ob der bisherige Zeitplan zu halten ist oder inwiefern verlängerte Rückzahlungsfristen oder niedrigere Zinsen für laufende Kredite infrage kommen.
Von Schuldenschnitt nichts mehr zu hören
In den vergangenen Tagen war auch ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert worden, der öffentliche Gläubiger einbeziehen sollte. Widerstand dagegen kommt unter anderem aus Deutschland, auch daher gilt ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.
Unklar ist aber auch noch, wie die Finanzierungslücke sonst gestopft werden kann, falls Griechenland tatsächlich zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen seiner bis Ende 2016 zu erfüllenden Sparziele benötigen sollte.
Mitte November soll die nächste Kredittranche im Umfang von 31,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Zuvor muss die griechische Regierung ohnehin das von ihr versprochene Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Damit sollen in den kommenden beiden jahren 13,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Doch die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat dabei immer noch zu kämpfen. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, lehnt die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform weiter ab, trotz eines Appells des Regierungschefs zur Einigkeit. Am Abend sah es aber danach aus, als könnte Samaras sein Reformpaket dennoch absegnen lassen. Denn die mitregierenden Sozialisten der Pasok haben Unterstützung signalisiert. Jedenfalls die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten, wie es in Athen hieß.
Diese Zustimung dürfte den Sozialisten nicht leicht fallen. Denn das Sparpaket trifft deren ureigene Klientel ins Mark. So haben denn auch die beiden größten griechischen Gewerkschaften für diesen Mittwoch zu einer Großdemonstration aufgerufen. Außerdem ist von einem geplanten 24-stündigen Streik die Rede, mit dem sich die Gewerkschaftsmitglieder gegen die Reform der Krankenversicherung wenden wollen.
ml/se (rtr, dapd)