Keine C-Waffen-Produktion mehr

Angesichts der Drohung der USA mit einem Militärschlag hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad im vergangenen Sommer der Vernichtung seiner gesamten Chemiewaffen zugestimmt. Der von der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (OPCW) kontrollierte Prozess (Artikelbild) verläuft schleppend und hinkt dem Zeitplan hinterher. Doch jetzt können die Vereinten Nationen einen wichtigen Teilerfolg verkünden.

Bei der Zerstörung der C-Waffenbestände seien in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte erzielt worden, heißt es in einem neuen UN-Bericht: "Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig." Die Regierung in Damaskus müsse jedoch ihre Anstrengungen verstärken, fordern die Vereinten Nationen gleichzeitig.

Zeitplan wird nicht eingehalten

Ursprünglich war vorgesehen, das gesamte Chemiewaffenarsenal des Assad-Regimes von rund 1300 Tonnen bis Ende Juni zu vernichten. Dies ist aber nicht mehr zu schaffen. Nach einem kürzlich von der Regierung in Damaskus veröffentlichten Zeitplan können die letzten gefährlichen Kampfstoffe nicht vor Ende Mai außer Landes geschafft werden. Die eigentliche Zerstörung der Chemiewaffen ist technisch kompliziert und dauert rund 90 Tage. Als Grund für die Verzögerung gab das Regime den Bürgerkrieg, schlechtes Wetter und logistische Probleme an.

Deutschland unterstützt Entsorgung

Am vergangenen Mittwoch war erst die vierte Ladung chemischer Kampfstoffe außer Landes gebracht worden. Es handelte sich um das gefährliche Senfgas. Die Chemiewaffen sollen in der Nähe von Italien auf hoher See unschädlich gemacht werden. Reststoffe sollen dann in Deutschland in den Anlagen der bundeseigenen "Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten" (GEKA) im niedersächsischen Munster vernichtet werden. Zusätzlich dazu erwägt die Bundesregierung, eine Fregatte ins Mittelmeer zu entsenden, um den Transport und die Zerstörung der Chemiewaffen abzusichern.

Unterdessen hat der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zu weiteren Bemühungen für eine Beendigung der Bürgerkriegs aufgerufen. Die unter dem Stichwort "Genf II" bekannten Friedensgespräche seien "noch nicht gescheitert", sagte Brahimi auf einer Veranstaltung der Grünen im Bundestag in Berlin.

"Nicht aufgeben"

"Im Moment gibt es einen Stillstand, aber wir sollten noch nicht aufgeben." Zu den diplomatischen Anstrengungen gebe es "keine Alternative", erklärte der algerische Diplomat. Er forderte Deutschland auf, bei der Suche nach einer Verhandlungslösung seinen "Einfluss in die Waagschale zu werfen", den es in der Region habe. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind nach Schätzungen mehr als 130.000 Menschen getötet worden. Mehr als neun Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor der Gewalt.

wl/rb (rtr, afp, dpa)