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Assad-Gegner offiziell anerkannt

12. Dezember 2012

Das syrische Oppositionsbündnis "Nationale Koalition" wird von westlichen und arabischen Ländern nun als legitimer Ansprechpartner akzeptiert. Rückt damit ein Ende des Blutvergießens in Syrien näher?

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Außenminister Westerwelle (vorne rechts) spricht mit seinem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan ( Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

"Die Teilnehmer erkennen die Syrische Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes an." So lautet der Passus in der Abschlusserklärung des Treffens der "Freundesgruppe des syrischen Volkes". Sie besteht aus mehr als 125 Staaten und Organisationen. Neben den USA und der Europäischen Union gehören zu ihr auch zahlreiche arabische Länder.

Syrien: Hilfe und Anerkennung für Assad-Gegner

In der Abschlusserklärung ihres Treffens in der marrokanischen Stadt Marrakesch warnen die "Freunde Syriens" das Assad-Regime vor jedem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen. "Dies würde eine ernste Antwort der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben", heißt es wörtlich. Zugleich wurde Machthaber Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert.

Die Nationale Koalition unter Führung des muslimischen Predigers Muas al-Chatib war erst vor einem Monat gegründet worden. Weil es lange Zeit große Streitigkeiten innerhalb der syrischen Opposition gab, hatte die "Freundesgruppe" mit einer Anerkennung lange Zeit gezögert. Erst die Gründung der Nationalen Koalition machte den Weg frei.

Damit gerät Assad nach mehr als eineinhalb Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise mehr als 42.000 Toten immer weiter ins Abseits. Denn für den größten Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist al-Chatib nun anstelle von Assad der offizielle Ansprechpartner, wenn man wissen möchte, wie es in Syrien weitergehen soll.

(Foto: Getty Images)
Muas al-Chatib (r.) bei Präsident HollandeBild: AFP/Getty Images

In London, Paris und Brüssel wurde der 52-Jährige bereits empfangen. Berlin steht noch auf der Liste. Außenminister Guido Westerwelle lobte al-Chatib in Marrakesch: "Das, was er sagt, ist überzeugend." Zugleich fügte Westerwelle aber hinzu: "Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Nur eine politische Lösung, die alle einschließt, wird die Gewalt beenden und einen dauerhaften Frieden bringen."

Die Regierung in Berlin stockte angesichts des Winters die humanitäre Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts um weitere 22 Millionen auf jetzt mehr 90 Millionen Euro auf. Damit gehört Deutschland zu den größten Geberländern.

uh/gri (afp,dpa)