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Argentinien bekommt mehr Zeit

27. Juni 2014

Argentinien hat nach einem Gerichtsentscheid einen Monat länger Zeit, um sich mit den Hedgefonds über Schuldentilgung zu verständigen. Dem Land droht eine Staatspleite - es wäre nicht die erste.

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Argentinische Flaggen (Foto: imago/Arco)
Bild: imago/Arco

Der Streit zwischen Argentinien und mehreren Hedgefonds über die Begleichung von Schulden zieht sich in die Länge. Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag (Ortszeit) Zahlungen Argentiniens an andere Gläubiger gestoppt, die sich an zwei Umschuldungen in den Jahren 2005 und 2010 beteiligt hatten. Damit haben die argentinische Regierung und die Hedgefonds einen Monat Zeit, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Die Fonds - die von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner als "Aasgeier" bezeichnet worden waren - fordern, dass ihre Anleihen zu 100 Prozent zurückgezahlt werden. Das kann sich Argentinien nach Darstellung der Regierung aber nicht leisten.

Das Land mit der drittgrößten Wirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko war vor gut zwölf Jahren pleite gegangen. Später erklärten sich 93 Prozent der Gläubiger bereit, sich an Umschuldungsaktionen zu beteiligen. Die neu aufgelegten Anleihen waren weniger als ein Drittel als die ursprünglichen Papiere wert.

US-Richter blieb hart

In der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag ging es um Zinszahlungen an Inhaber der neuen Anleihen, die nach Angaben von Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof am kommenden Montag (30.06.2014) fällig werden. Demnach geht es um 832 Millionen Dollar. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte allerdings angeordnet, kein Geld zu überweisen, wenn nicht zugleich die Fonds bedient werden. Argentinien beantragte, diese Entscheidung auszusetzen. Griesa lehnte ab.

Die Regierung hatte nach eigenen Angaben die fälligen Beträge bereits bei verschiedenen Banken hinterlegt. Vertreter des Hedgefonds NML Capital beschwerten sich daraufhin bei Griesa, der eine Anhörung für Freitagmorgen (16.30 Uhr MESZ) ansetzte. Das Gericht hatte entschieden, dass Argentinien den Gläubigern, die sich nicht an der Umschuldung beteiligten, insgesamt 1,33 Milliarden Dollar zuzüglich aufgelaufener Zinsen zahlen muss.

Lahmende Wirtschaft, hohe Inflation

Obwohl mit dem Streit ein Zahlungsausfall des Landes wieder im Raum steht, reagierten die Finanzmärkte des Landes auf die jüngste Entscheidung vergleichsweise gelassen. Investoren setzen darauf, dass sich die Regierung bis Ende Juli mit den Hedgefonds einigt. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen in Dollar unter amerikanischem Recht begeben wurden.

Argentinien hat mit einer lahmenden Wirtschaft und einer Inflationsrate von 30 Prozent zu kämpfen. Die Devisenreserven sind gesunken, und im kommenden Jahr werden sich die Kosten für den Schuldendienst verdoppeln. Die Regierung hat dennoch versichert, ihre Schulden begleichen zu wollen. Dafür wurden in dieser Woche etwa Anzeigen in Blättern wie der "Financial Times" oder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet.

ul/det (rtr)