1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Viel Polemik um ein Wort

Volker Wagener23. Juli 2014

Die Debatte ist nicht neu, wird aber derzeit wieder heftig geführt. Wann endet die politische Israel-Kritik und wo beginnt Antisemitismus? Nirgendwo wird das kontroverser ausgetragen als in Deutschland.

https://p.dw.com/p/1Ch58
Solidaritätskundgebung für Palästinenserin Berlin (Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Wir müssen wegkommen vom Dauerthema Antisemitismus, fordert Dieter Graumann. Das war 2012 nach ungezählten Antisemitismus-Debatten in Deutschland. Graumann ist nicht irgendwer, er ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Nun steckt er wieder mittendrin in der Debatte und mit ihm Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter. "Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt", so Graumann, "dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten." Innerhalb weniger Stunden gingen rund 60 Kommentare zum Thema Gaza-Konflikt auf der Facebook-Seite des Zentralrats ein. Ein Viertel davon eindeutig antisemitisch, so die Dachorganisation der Juden in Deutschland. In einigen Fällen ermittelt die Polizei.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann (Foto: Caroline Seidel/dpa)
Dieter Graumann: "Wegkommen vom Dauerthema Antisemitismus"Bild: picture-alliance/dpa

Die Antisemitismus-Debatte, ein deutsches Psychodrama

Im Kern fast jeder deutschen Antisemitismus-Kontroverse der letzten Jahre geht es um die Definition des Begriffs. Ist Kritik an der Palästina-Politik der israelischen Regierung, unabhängig davon, wer sie gerade verantwortet, antisemitisch? Großes Aufsehen verursachte vor knapp zwei Jahren die "Schwarze Liste" des Simon-Wiesenthal-Centers mit den zehn schlimmsten Antisemiten weltweit. Auf Platz neun Jakob Augstein, Journalist und Sohn des Spiegel-Gründers und Herausgebers Rudolf Augstein. In regelmäßigen Kolumnen für "Spiegel Online" hatte sich Augstein Junior äußerst kritisch mit der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung auseinandergesetzt. Israel sei eine Demokratie, die als Besatzungsmacht in Gaza auftrete und die Palästinenser unterdrücke. Was ihm als Antisemitismus ausgelegt wurde.

Augstein konterte. Er sei sich bewusst, so war im "Spiegel" zu lesen, dass er als Deutscher über Israel nicht so schreiben könne wie ein Schweizer oder Spanier. Als deutscher Journalist erlebe er aber einen Rollenkonflikt. Der Deutsche in ihm wolle behutsam mit Israel umgehen, der Journalist aber wolle ehrlich sein. Wenn Israel Recht breche, müsse er das sagen dürfen. Alles andere sei neurotischer Journalismus.

Jakob Augstein (Foto: picture alliance/Eventpress)
Jakob Augstein - Antisemit oder kritischer Journalist?Bild: picture alliance/Eventpress Mueller-Stauffenberg

Wann ist ein Israel-Kritiker ein Antisemit?

Israelkritik in Deutschland findet stets auf vermintem Gelände statt. Der Antisemitismus-Vorwurf kommt schneller als anderswo in Europa. Dabei gibt es Kriterien dafür, wo Politik-Kritik aufhört und Antisemitismus beginnt. Die EU definiert es so: Antisemit ist, wer Israel dämonisiert und die Legitimität des Staates in Frage stellt. Ebenso ist antisemitisch, wer die israelische Politik mit Nazi-Methoden gleichsetzt und die Juden kollektiv für Israel haftbar macht. Für Dieter Graumann zählen auch die jüdische Weltverschwörung, sowie das Verantwortlich machen "der Juden" für alle Übel im Zusammenleben der Völker, zum antisemitischen Denken.

Keine neue Welle von Juden-Feindlichkeit

Gegen die aktuelle Antisemitismus-Aufgeregtheit in Deutschland argumentiert Wolfgang Benz. Der Historiker leitete bis 2011 das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU in Berlin. Benz sieht keine neue Qualität in den jüngsten Entwicklungen. Seit 30 Jahren befasse er sich mit dem Phänomen, seitdem bleibe der Antisemitismus in Deutschland konstant. Verändert habe sich allerdings die Stimmung gegen den Staat Israel. Die Akzeptanz israelischer Politik ist nicht mehr da, das sei aber kein Antisemitismus, so Benz. Laut ZDF-Politbarometer geben 18 Prozent der Bundesbürger Israel die Schuld am Nahost-Konflikt. Nur neun Prozent sehen die Palästinenser in der Hauptverantwortung.

Wolfgang Benz (Foto: imago/STAR-MEDIA)
Wolfgang Benz: "Antisemitismus in Deutschland bleibt konstant"Bild: imago/Star media

Reflexartiger Schulterschluss von Politik und Medien

Nirgendwo in Europa fallen die Reaktionen auf echten oder vermeindlichen Antisemitismus schneller und heftiger aus, als in Deutschland. Erkennbar ist das vor allem am reflexartigen Schulterschluss von Politikern und Journalisten, die aus Gründen historisch bedingter Scham sofort gegen Antisemitismus zu Felde ziehen, oft bevor der Vorwurf bestätigt ist. Rolf Verleger, ehemaliges Zentralrats-Mitglied, hat dazu eine ganz eigene Haltung. Er macht Politik und Medien mitverantwortlich für antisemitische Parolen auf der Straße. Wenn Politiker und Journalisten sagen, was Israel mache, sei das alles richtig. Und wenn sogar die Repräsentanten des Judentums in Deutschland sagen, wer gegen Israel sei, der sei auch gegen Juden. Dann, so Verleger, fordere das antisemitische Parolen geradezu heraus. Man dürfe nicht jeden Quatsch mitmachen, den Israel mache.

Trotz übler Anfeindungen und sogar körperlicher Gewalt gegen Juden in Deutschland, fürchtet Daniel Cohn-Bendit nicht um die Stabilität der deutschen Gesellschaft - auch nicht um die französische. Der grüne Europa-Politiker spricht von einem migrationsgebundenen (Frankreich) und einem christlichen (Deutschland) Antisemitismus. Beide seien latent immer schon da gewesen.