Anschlag torpediert UN-Friedensplan
25. März 2015
Zwei Selbstmordattentäter waren mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto in einen Armeecheckpoint in der Hafenstadt Bengasi im Nordosten Libyens gerast. Bei dem Anschlag wurden mindestens sieben Menschen getötet. Auf Twitter bekannte sich ein libyscher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu der Attacke. Zum Beweis posteten die Islamisten Fotos der Explosion und der Attentäter. Am Flughafen in Bengasi starteten nach dem Anschlag Kampfflugzeuge, um Luftangriffe auf vermutete Verstecke von Islamisten zu fliegen, wie ein Armeesprecher mitteilte.
UN unterbreiten Sechs-Punkte-Plan
Die erneute Gewalt kommt nur wenige Stunden, nachdem die Vereinten Nationen (UN) den Konfliktparteien in Libyen einen Sechs-Punkte-Plan zur Überwindung der tiefen Spaltung des Landes unterbreitet hatten. Dieser sieht vor allem in einer ersten Phase die Bildung eines Präsidialrats, einer Regierung der nationalen Einheit sowie eines gemeinsamen Parlaments vor, wie aus einer von der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Aufgabe der neuen Führungsgremien ist es demnach, eine neue Verfassung auszuarbeiten und Neuwahlen zu organisieren. Über die Verfassung solle dann per Referendum abgestimmt werden. Wie lange die Übergangsphase bis zu neuen Wahlen dauern wird, sollen die Konfliktparteien selbst festlegen.
IS-Miliz breitet sich aus
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort ein eigenes Parlament sowie eine eigene Regierung. Die international anerkannte Regierung und das Parlament flohen ins ostlibysche Tobruk. Beide Seiten verhandeln nun unter UN-Vermittlung in Marokko über eine Regierung der nationalen Einheit. Die Sicherheitslage in Libyen hat sich weiter verschlechtert, seitdem sich die IS-Miliz dort ausbreitet.
UNSMIL-Chef Bernardino León hatte sich am Montag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass es bald Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien geben wird. Es gebe die Chance, dass die beiden rivalisierenden libyschen Parlamente "diese Woche die ersten Namen für eine Regierung der nationalen Einheit" vorstellen würden.
cr/wa (afp, rtr)