Merkels dritte Amtszeit hat begonnen

Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ist Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt worden. Im Bundestag stellte sich die 59-jährige CDU-Vorsitzende der Abstimmung, nachdem Union und SPD am Montag den Vertrag über die große Koalition unterzeichnet hatten. Merkel bekam gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. 462 Abgeordnete stimmten für Merkel, 150 stimmten gegen sie, 9 enthielten sich. Sie erhielt damit 42 Stimmen weniger, als Union und SPD zusammen Abgeordnete im neuen Parlament stellen.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Nach der Wahl erhielt sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde in Schloss Bellevue. Anschließend wurde Merkel durch Bundestagspräsident Norbert Lammert im Plenarsaal vereidigt.

Erste Kabinettssitzung am Nachmittag

Für den Nachmittag ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Wahrscheinlich wird dort die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, wird es die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU). Die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten soll laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag stattfinden.

Unklar ist noch die Besetzung der Funktion des Behindertenbeauftragten: Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wird der CDU-Politiker Hubert Hüppe dafür in der schwarz-roten Regierung nicht mehr berufen. Wie das Blatt schreibt, geht dieser Posten wie schon das Amt der Integrationsbeauftragten von der CDU an die SPD. Wer neuer Behindertenbeauftragter wird, ist laut "Welt" aber noch nicht entschieden.

Durchgesickert ist inzwischen, dass die Bundesregierung Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin von EZB-Direktor Jörg Asmussen vorschlagen wird. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht im Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt".

Am Montag hatte die SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 59-Jährige bisherige Parlamentarische Geschäftsführer erhielt knapp 91 Prozent Ja-Stimmen. Oppermann unterstrich den Anspruch der Fraktion, Politik mitzugestalten. "Wir verstehen uns nicht als Abnickverein für die Bundesregierung."

as/det (dpa, rtr, afp)